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Tag Archives: überwachung

Ein nicht ganz aktueller doch trotzdem wichtiger Film, der zeigt in welchem Ausmaß staatliche Kontrolle, Überwachung, Speicherung unserer Kommunikation und Datenströme stattfindet ist Citizenfour.

citizenfour-german-subtitle-www_youtube_com_watch_v00cbm9m5ruiEs ist ein persönliches und spannendes Dokument (mit einigen Preisen versehen, siehe z.B. IMDB.com), welches die Aktivitäten des NSA und dessen vormaligen Mitarbeiter Edward Snowden beleuchtet – ohne dabei zu verschweigen, dass es diesem vor allem um den institutionellen Bruch der Gesetze und Menschenrechte ging. Der Film zeigt die ersten Kontakte von Snowden zu Journalisten und dessen Schilderungen des alltäglichen Geschäft als Mitarbeiter des NSA. Er ist die Antwort auf die Frage, was Snowden letztlich bewegte diesen Schritt zu gehen.

Einen möglichen Hype um seine Person sah Edward Snowden bereits vor Veröffentlichung der Dokumente als Bedrohung für die eigentliche Botschaft, welche er in die Welt gesendet wissen wollte: die totale Kontrolle und das Ende der Freiheit. Mehrmals ist aus dem Mund von Snowden zu vernehmen:

„Ich möchte mich selbst nicht zum Thema machen, bevor es sowieso passiert. Ich will nicht von den Storys ablenken.“

Die Storys sind der Umfang und die Größe der Datensammlungen der (nicht nur amerikanischer) Geheimdienste. Es ist die Bestätigung eines parlamentarisch unkontrollierten und verfassungswidrigem Verhalten. Es ist der Beleg über  sich in Verantwortung befindliche Politiker welche offen lügen. Es ist der Versuch eine gesellschaftliche Auseinandersetzung anzustoßen, über Vorgänge die im Verborgenen längst etabliert sind.

(Citizenfour: Laura Poitras, 2014, 114 Min.; youtu.be/google)

cctv_cork_ireland_ikl959„CCTV cameras in operation“ (shot in Cork, Ireland)

Eine Veranstaltung in der vergangenen Woche widmete sich dem Thema „Gefahrengebiet Connewitz“ und lud zu Diskussion und Vortrag ins UT-Connewitz. Das Interesse groß, die Befindlichkeiten divers, die Diskussion lahm – könnte eine Einschätzung lauten (der Saal leerte sich während der bis auf wenige emotionale Ausbrüche spürbar unterspannten bzw. planlosen Atmosphäre). Politisch wurde es (im Gegensatz zu der Forderung der Initiatoren) nicht sehr.

Anlass die eigene Kiezigkeit zum Gegenstand eines Abends zu machen ist ein – nach Auszug eines städtischen Amtes – jüngst eröffneter Polizeiposten (hinter den mittlerweile mit Sichtschutzfolie beklebten Fenstern befinden sich ein paar Tische und Stühle mit Computern); bislang weist kein blau-leuchtendes Schild die Räumlichkeiten als polizeiliche aus. Ab und an stehen Männer und Frauen in blauen Uniformen mit Pistolen im Holster vor der Tür, rauchen und quatschen. Die erkenntlich polizeilichen Dienstfahrzeuge parken am Straßenrand und um die Ecke. Dass es auch zivile Bestreifung gibt soll nicht unerwähnt bleiben, kommt die staatliche Repression doch manchmal auch bunt-bürgerlich daher. Das neue Polizeibüro, wenige hundert Meter vom Connewitzer Kreuz entfernt – was bereits seit einiger Zeit mit Kameras überwacht wird (s.u.) –

cc-tv-connewitzer_kreuz(src)

veranlasste einige Ladenbetreibende und Einzelhändler zu einem (politischem?) Statement. In dem Faltblatt heißt es treffend: „Hier wird nicht das potenzielle Ausüben von Straftaten kontrolliert, sondern der der Raum an sich.“ Den Vorwurf von Kiezromantik versuchen die Schreibenden nach einer Liebeserklärung („stets ein alternatives linkes Viertel geblieben […] so sind wir gern in diesem Kiez, auch wegen seiner Geschichte. Weil es hier die dringend notwendigen Freiräume gibt, weil wir hier unsere kulturellen und politischen Ansätze entwickeln und ausleben können“) mehr schlecht als recht zu leugnen. Nicht nur Beamte in und ohne Uniform kontrollieren und observieren sondern auch Überwachungsinstrumente – etwa Kameras. An dieser Stelle scheint eine Analogie zum Verhalten von Kühen in automatisierten Melkmaschinen einigen Lesenden unangebracht – doch ohne Menschen geht es denen besser, haben die Viecher erwiesenermaßen weniger Stress – bei Menschen ist das vielleicht ähnlich? Stressgefühle wegen Überwachung dürfte diese versteckte und jüngst im Quartier (Simildenstraße) entdeckte kleine Kamera nicht ausgelöst haben:

cam3(src)

Dass die Behörden versteckte Kameras für ihre Ermittlungstätigkeit nutzen ist nicht neu. Während der Ausbau der öffentlichen Überwachung an Ampeln und Gebäuden ohne weitere größere Proteste stattfindet, werden PolizistInnEn die ihre Dienstfahrten statt in dem Polizeirevier in der Richard-Lehmann-Straße in der etwa 800 Meter entfernten Biedermannstraße beginnen und beenden als Bedrohung wahrgenommen. Gewiss ist das Unbehagen berechtigt, steigert es doch die Wahrscheinlichkeit auf dem Weg durch den Kiez von einem gelangweilten dienstabsolvierendem Beamten aus irgendwelchen Gründen angehalten und gerüffelt, kontrolliert oder gar festgesetzt/eingesackt zu werden.

Die Wahrscheinlichkeit Opfer einer Polizeikontrolle zu werden ist indes als weißer Durchschnittsdeutscher niedriger als etwa ein Mensch mit einer anderen Hautfarbe. Kameras sind da weniger wählerisch.

cc_tv_vienna(src)

Dass die Insel Connewitz schon lange nicht mehr bzw. nie wirklich eine alternative Insel jenseits kapitalistischer Verwertungslogik war, sondern diese Mythen selbst schuf & aufs Revers packte wird hoffentlich wenige Köpfe erstaunen. Dass der Kiez wie jeder Stadtteil eine eigene soziale und infra-Struktur hat und aufgrund dessen die Lebensqualität bestimmt wird ist ebenfalls nicht neu. Der polizeiliche Hotspot verankert die Präsenz der Exekutive ohne Zweifel stärker als bisher im Stadtteil. Von Einigen wurde es als politisches Signal verstanden (Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung bezeichnete den Polizeiposten als „geniale Idee“) und die mit ihrem Büro im Viertel zu findende Linke Jule Nagel wünschte sich eine stärkere Politisierung der Anwohnenden. Eine der ersten öffentlichen Reaktionen war eine mehr oder weniger erfolgreiche Satire (siehe NoPoliceDistrict-Connewitz und Connewitzer-Dorf-Union Demonstrationen indymedia oder indylinksunten) vor der polizeilichen Behausung.

Der repressive Kontext all dessen sollte nicht unerwähnt bleiben – CCTV (siehe auch invenati-Antifa-Le), verdeckte Überwachung, zivile Bestreifung und letzten Endes Niemand der für etwaige Gesetzesbrüche haftbar zu machen wäre (wie die Überwachung eines linken Kulturzentrums in Freiburg jüngst zeigt, siehe TAZ.de).

Zwar schon eine Weile her, der 30c3, doch die Aussagen von Tim Pritlove zum Thema Überwachung haben weder an Aktualität noch an Bedeutung verloren (die Überschrift „Wie wehrt man sich…“ passt nicht ganz zum Inhalt):30c3-Tim Pritlove_ - Jung & Naiv_ Folge 102 - YouTube'-ikl959.com „Wenn die Leute immer sagen dass sie Nichts zu verbergen haben, frage ich mich warum es in Deutschland so viele Gardinen gibt“ (Tim Pritlove, src: yt/12 Min) und ebenfalls (via) sehenswert  (abgesehen von den manchmal zu naiv daherkommenden Fragen) Constanze Kurz mit einigen Hinweisen und Einschätzungen zum Thema Robotik, Verschlüsselung, Google und vieles andere mehr:Constanze Kurz & das Happy End im Überwachungszeitalter - Jung & Naiv_ Folge 106 - YouTube' -ikl959.com„Man sollte sich überlegen was man nutzt. „ (src: yt/43 Min) Sehenwert!

Leipzig ist eine Stadt, in welcher die technische Überwachung des öffentlichen Raums ausgebaut wird. An einigen Stellen lassen sich Kameras an prädestinierter Stelle finden. Es ist eine schleichende Gewöhnung an eine jederzeitige Observation, welche irgendwie an eine totale Dystopie, etwa Orwells 1984, denken lässt…  Willkommen beim CC-TV!

leipziger_camera_arthur-hoffmann-ecke-richard_lehmann_strasse.ikl959.com_b_click pic to enlarge (Kamera auf Ampel an der Ecke Arthur-Hoffmann Straße/Richard-Lehmann-Straße, Leipzig)