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Tag Archives: sachsen

In Hamburg wurde es ausgerufen, erweitert, wieder verkleinert – das Gefahrengebiet. Die sich darin bewegende Bevölkerung unterliegt einer gefühlten Polizeiwillkür, denn Kontrollen, Platzverweise und sogar Freiheitsentzug aka Ingewahrsamnahmen werden zu einem adäquaten und öfter genutztem Instrumentarium der rechtsstaatlichen Exekutive. Ist die reale Umsetzung in Anbetracht einer möglichen Gefahr verhältnismäßig? Das Wissen um die eigenen Rechte und Pflichten schwindet all zu oft im Angesicht von uniformierten Staatsbeamten, deren Auftreten trägt nicht selten zur weiteren Verunsicherung bei.

In Leipzig wurde kein Gefahrengebiet ausgerufen, trotzdem ist ein erkenntlich repressiver Moment aufgetaucht: Zivilfahrzeuge, in welchen Polizisten unterwegs sind. So kommt es zu dem karnevaleskem Moment, dass erkenntlich ein uniformierter in einem roten Auto am Steuer sitzt und durch die Straßen fährt. Ist der grade im Dienst oder auf dem Heimweg? Unterwegs zu einem Spezialeinsatz? Oder sind alle Dienstfahrzeuge in der Reparatur und die Polizei least ihre Einsatzwagen schon?Ach nein, es gab doch neue Dienstwagen. Also ist es Strategie – zivile Bestreifung. Bleibt nur zu sagen: nach sächsischem Polizeigesetz sind die Beamten im Dienst (ob zivil oder nicht) verpflichtet ihren Dienstausweis zu zeigen – auch ich (obwohl nicht im Dienst!) werde ja kontrolliert und soll mich ausweisen. Der sächsische Polizeiausweis

[…] ist auf Papier gedruckt. Auf dem laminierten Ausweis befinden sich der Polizeistern, der Familien- und Vorname, die Amtsbezeichnung, die Ausweisnummer sowie ein Lichtbild des Inhabers. Der Papierausweis trägt die Unterschrift des Beamten und das Dienstsiegel der beschäftigenden Dienststelle. […] Alle Angehörigen des Polizeivollzugsdienstes (Polizeivollzugsbeamte und sonstige Bedienstete, die vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnehmen) sind im Besitz eines fälschungsgesicherten Polizeidienstausweises. Der Polizeivollzugsbeamte hat grundsätzlich seinen Polizeidienstausweis im Dienst mit sich zu führen. (src)

sieht so aus:polizei-dienstausweis-sachsen

(src)

§8 Sächsisches Polizei-Gesetz (Ausweispflicht):

Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. (src)

Wie die Umstände waren und wodurch gefährdet war – die Juristerei gleicht der Philosophie, das Erscheinen und Agieren der Polizei ist manchmal ebenso willkürlich.

Weshalb nun die Zivilstreife (wkpdia)? Georg Kreisler würde sagen, aus Angst.

[…] Die Polizei in ihrer ganzen Blüte, von der du Schutz und Opfermut verlangst, schützt dich nicht aus Sympathie oder Güte, nur aus Angst, nur aus Angst.

Der Polizist, dem du des nachts begegnest und der dich Heim führt, falls du etwas schwankst, tut das nicht weil du ihn lobst oder segnest, nur aus Angst, nur aus Angst.

Er hat Angst vor dem Chef, er hat Angst vor der Nacht, er hat Angst Jemand könnte ihn sehen, er hat Angst vor sich selbst, seiner Frau, seiner Macht, er hat Angst vor den eigenen Ideen und hat Angst es könnt ohne ihn gehn.

Die Polizei sitzt heute in der Falle, sie hilft Dir nur weil du sie dazu zwangst. Aber sonst ist sie genau so wie alle: sie hat Angst, nichts wie Angst. […] (src)

(via – lesenswert; vgl. auch indymedia 2011)

In Sachsen wird sie formiert, die RSU.

Die Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie.

Hauptauftrag der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie (RSU) ist die Verstärkung der aktiven Truppe im Wach- und Sicherungsdienst für militärische Anlagen und der Infrastruktur. Darüber hinaus können sie Aufgaben im Rahmen des zivilen Katastrophenschutzes übernehmen. So sollen sie zum militärischen Anteil der „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Heimatschutz“ beisteuern. (src, via)

35_jahre_ddr-heimat_schützenGabs auch mal zu Zeit der DDR (hier 35 Jahre alt; heute seltsam wirkendes Bild aus einem Bildband), den Heimatschutz. Sah in Wirklichkeit militärischer aus & agierte auch so. Die Heimat politisiert, der individuelle Bezug kollektiviert. Auch wenn schon immer das heimatliche Kollektiv erwählt war und/oder erwählt wurde – die Aufgabe war stets gesamtgesellschaftlich, quasi klassenlos.

Der Begriff „Heimatschutz“ wird in der Öffentlichkeit zwar häufig als Synonym zu „Katastrophenschutz“ verwendet, geht aber über diesen weit hinaus. Die Konzeption der Reserve definiert Heimatschutz als „Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand“. Damit ist das gesamte Spektrum militärischen Einsatzes abgedeckt. […] Derzeit weniger wahrscheinliche, aber mittel- und langfristig nicht auszuschließende Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage machen eine umfassende Sicherheitsvorsorge notwendig, die auch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 27. Mai 2011 herausgestellt wurde. Der nicht auszuschließende Eintritt einer Situation der Bündnis- bzw. Landesverteidigung erfordert dafür unter anderem eine erhöhte Aufwuchsfähigkeit, die in kurz-, mittel- und langfristigen Aufwuchs unterscheidet. Dem trägt die Aufteilung in Truppenreserve, Territoriale Reserve und Allgemeine Reserve Rechnung. Als neue Elemente der Territorialen Reserve werden in der Streitkräftebasis unter Führung der Landeskommandos nach regionalem Aufkommen Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte aufgestellt. Diese sind zur Entlastung der aktiven Truppe im Heimatschutz vorgesehen. […] Heimatschutz als gesamtstaatliche Aufgabe bedingt ein Länder und Ressort übergreifendes, kohärentes Vorgehen unter Zusammenwirken aller vorhandenen Instrumente. Bestimmungsgemäß umfassen die Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Verteidigung Kernbereiche dieser gesamtstaatlichen Aufgabe. (src ist Anfrage Jan van Akens an die Bundesregierung und deren Antwort)

Irgendwie liest sich das nach mehr Bundeswehreinsatz im Inneren – mit Hilfe der RSU. Personell wird zukünftig sicher noch aufgerüstet werden – im April 2013 lag die Personalstärke des RSU bundesweit bei etwa 1000 Mann.

Bereits vor einer Weile begegnete mir eine Versuchsfläche des Freistaates Sachsen – was dort versucht wird war leider nicht erkenntlich… (click pic to enlarge twice!)versuchsflaeche_in_sachsen_ikl959.comHier eine Karte, wo der Ort in der Nähe von Niederwiesa (ca. 10 km östlich von Chemnitz) vermerkt ist.

versuchsflaeche_in_sachsen_karte_ikl959.comMitten im Nirgendwo lassen sich vermutlich die realistischsten Ergebnisse eines Pflanz-Versuchs erzielen (vgl. zum Thema Land auch hier)…

saechsische_polizei_fuegt_schaden(„Achtung!!! Die Sächsische Polizei fügt ihnen und Menschen in ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu. Verhalten Sie sich unauffällig und schalten Sie ihr Handy aus.„; gesehen in Dresden)

Einen ideologischen Untergrund hat der NS nachhaltig gelegt. Treffender wäre wohl von Abgrund zu sprechen. Der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) von den zwei Uwes, der Beate und allen anderen Beteiligten hingegen, nunja, Einblick. Einblick an wem ein Exempel statuiert werden sollte & wurde. Hörenswertes Audiomaterial dazu übrigens (mit prominentem ARD-Radiofeature-Jingle) http://mp3-download.ard.de/radio/radiofeature/rechter_terror_swr_compl.mp3 hier zu downloaden (darin: Rainald Grebe, Hip-Hop-Musi, Anti-Extreministen „welcher Seite auch immer“ und Polizeiprotokolle).

Sachsen macht sich nun dran die Ausmaße und involvierten möglichen weiteren Untergründler zu erforschen, wie es sich für eine Demokratie gehört. Erstaunlich dabei: die NPD hat ein Parteimitglieder ebenfalls fest in dem Untersuchungsausschuss zum mörderischen Naziterror sitzen:

Wie eine an der Landtagsdebatte teilnehmende Abgeordnete mitteilte, erhielt Arne Schimmer 18 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen. […] Der NPD-Abgeordnete Andreas Storr erhielt in der Abstimmung 22 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen. Für den Nachrücker Mario Löffler stimmten ebenfalls 22 Abgeordnete, 20 Personen stimmen mit Nein, 79 Abgeordnete enthielten sich. Beide sind somit als stellvertretende Mitglieder in den Untersuchungsausschuss gewählt. (src, via)

Es wirkt fast paradox: Arne Schimmer von der NPD ist Teil des „Untersuchungsausschuss Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“:

(src)

Beraten wird das NPD -Mitglied u.a. von Eckhard Jesse – einem Vertreter der Idee des wehrhaften Hufeisen. Oder ist die NPD jetzt in Sachsen bissel weiter in die Mitte gerückt und hat den Rand, das Extrem, verlassen? Ein Ende und ein erstes Ergebnis (welcher Form auch immer) ist in Sicht: Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat jüngst

in einer Sondersitzung des Ausschusses verkündet, dass er den vorläufigen Abschlussbericht des Ausschusses am 28. Juni vor dem Innenausschuss des sächsischen Landtages vorstellen wolle. (src)

Ich bin gespannt.