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Tag Archives: polizeirevier

Eine Veranstaltung in der vergangenen Woche widmete sich dem Thema „Gefahrengebiet Connewitz“ und lud zu Diskussion und Vortrag ins UT-Connewitz. Das Interesse groß, die Befindlichkeiten divers, die Diskussion lahm – könnte eine Einschätzung lauten (der Saal leerte sich während der bis auf wenige emotionale Ausbrüche spürbar unterspannten bzw. planlosen Atmosphäre). Politisch wurde es (im Gegensatz zu der Forderung der Initiatoren) nicht sehr.

Anlass die eigene Kiezigkeit zum Gegenstand eines Abends zu machen ist ein – nach Auszug eines städtischen Amtes – jüngst eröffneter Polizeiposten (hinter den mittlerweile mit Sichtschutzfolie beklebten Fenstern befinden sich ein paar Tische und Stühle mit Computern); bislang weist kein blau-leuchtendes Schild die Räumlichkeiten als polizeiliche aus. Ab und an stehen Männer und Frauen in blauen Uniformen mit Pistolen im Holster vor der Tür, rauchen und quatschen. Die erkenntlich polizeilichen Dienstfahrzeuge parken am Straßenrand und um die Ecke. Dass es auch zivile Bestreifung gibt soll nicht unerwähnt bleiben, kommt die staatliche Repression doch manchmal auch bunt-bürgerlich daher. Das neue Polizeibüro, wenige hundert Meter vom Connewitzer Kreuz entfernt – was bereits seit einiger Zeit mit Kameras überwacht wird (s.u.) –

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veranlasste einige Ladenbetreibende und Einzelhändler zu einem (politischem?) Statement. In dem Faltblatt heißt es treffend: „Hier wird nicht das potenzielle Ausüben von Straftaten kontrolliert, sondern der der Raum an sich.“ Den Vorwurf von Kiezromantik versuchen die Schreibenden nach einer Liebeserklärung („stets ein alternatives linkes Viertel geblieben […] so sind wir gern in diesem Kiez, auch wegen seiner Geschichte. Weil es hier die dringend notwendigen Freiräume gibt, weil wir hier unsere kulturellen und politischen Ansätze entwickeln und ausleben können“) mehr schlecht als recht zu leugnen. Nicht nur Beamte in und ohne Uniform kontrollieren und observieren sondern auch Überwachungsinstrumente – etwa Kameras. An dieser Stelle scheint eine Analogie zum Verhalten von Kühen in automatisierten Melkmaschinen einigen Lesenden unangebracht – doch ohne Menschen geht es denen besser, haben die Viecher erwiesenermaßen weniger Stress – bei Menschen ist das vielleicht ähnlich? Stressgefühle wegen Überwachung dürfte diese versteckte und jüngst im Quartier (Simildenstraße) entdeckte kleine Kamera nicht ausgelöst haben:

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Dass die Behörden versteckte Kameras für ihre Ermittlungstätigkeit nutzen ist nicht neu. Während der Ausbau der öffentlichen Überwachung an Ampeln und Gebäuden ohne weitere größere Proteste stattfindet, werden PolizistInnEn die ihre Dienstfahrten statt in dem Polizeirevier in der Richard-Lehmann-Straße in der etwa 800 Meter entfernten Biedermannstraße beginnen und beenden als Bedrohung wahrgenommen. Gewiss ist das Unbehagen berechtigt, steigert es doch die Wahrscheinlichkeit auf dem Weg durch den Kiez von einem gelangweilten dienstabsolvierendem Beamten aus irgendwelchen Gründen angehalten und gerüffelt, kontrolliert oder gar festgesetzt/eingesackt zu werden.

Die Wahrscheinlichkeit Opfer einer Polizeikontrolle zu werden ist indes als weißer Durchschnittsdeutscher niedriger als etwa ein Mensch mit einer anderen Hautfarbe. Kameras sind da weniger wählerisch.

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Dass die Insel Connewitz schon lange nicht mehr bzw. nie wirklich eine alternative Insel jenseits kapitalistischer Verwertungslogik war, sondern diese Mythen selbst schuf & aufs Revers packte wird hoffentlich wenige Köpfe erstaunen. Dass der Kiez wie jeder Stadtteil eine eigene soziale und infra-Struktur hat und aufgrund dessen die Lebensqualität bestimmt wird ist ebenfalls nicht neu. Der polizeiliche Hotspot verankert die Präsenz der Exekutive ohne Zweifel stärker als bisher im Stadtteil. Von Einigen wurde es als politisches Signal verstanden (Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung bezeichnete den Polizeiposten als „geniale Idee“) und die mit ihrem Büro im Viertel zu findende Linke Jule Nagel wünschte sich eine stärkere Politisierung der Anwohnenden. Eine der ersten öffentlichen Reaktionen war eine mehr oder weniger erfolgreiche Satire (siehe NoPoliceDistrict-Connewitz und Connewitzer-Dorf-Union Demonstrationen indymedia oder indylinksunten) vor der polizeilichen Behausung.

Der repressive Kontext all dessen sollte nicht unerwähnt bleiben – CCTV (siehe auch invenati-Antifa-Le), verdeckte Überwachung, zivile Bestreifung und letzten Endes Niemand der für etwaige Gesetzesbrüche haftbar zu machen wäre (wie die Überwachung eines linken Kulturzentrums in Freiburg jüngst zeigt, siehe TAZ.de).

dessau_oury-jalloh-polizei2014_ikl959.com(Polizeirevier in der Wolfgangstraße in Dessau in dem Oury Jalloh neun Jahre vorher verbrannte)

Am 7. Januar 2005 verbrennt in Dessau im Polizeirevier in der Wolfgangstraße Oury Jalloh.
Der Asylbewerber aus Sierra Leone ist 36 Jahre alt. Er hat den Bürgerkrieg in Afrika hinter sich gelassen um in Europa ein neues Leben zu beginnen. Doch sein Leben endet auf einer feuerfesten Matratze, an Händen und Füßen gefesselt in Dessau. Später wird ein Gutachten feststellen, dass er an einem Hitzeschock starb, weil Temperaruren um 350 Grad herrschten. Doch ob er bei Ausbruch des Feuers am 7. Januar 2005 wirklich bei Bewusstsein war wird angezweifelt. So habe es wenig Rußablagerungen in seiner Lunge gegeben, in seinem Urin sei nicht der Botenstoff Noradrenalin gefunden wurden. Dafür seien Verletzungen in seinem Gesicht gefunden worden, wie etwa ein gebrochenes Nasenbein und ein geplatztes Trommelfell. Dies brachten jedoch erst unabhängige Obduktionen zum Vorschein.

Das Gefühl etwas sollte vertuscht werden begleitete die Verhandlungen vor dem Gericht in Dessau und auch später in Magdeburg. Die anfänglichen Befürchtungen, Oury Jalloh sei Opfer von Polizeibeamten geworden, blieben auch während der Gerichtsverfahren gegen die Beamten bestehen, denen ein Dienstvergehen nachgewiesen werden sollte. Besonders schwerwiegend waren die Widersprüche welche eine Zellenkontrolle eine halbe Stunde vor Jallohs Tod betrafen. Wie Polizeibeamte aussagten, sollen die Diensthabenden Hans-Ulrich M. und Udo S. um 11.30 Uhr Jallohs Zelle aufgesucht haben. Doch mit Aussagen welche ihre Kollegen belasten stecken Polizisten in der Klemme – zwischen Loyalität und ihrem Gewissen. Im schriftlichen Dienstprotokoll ist die Kontrolle um 11.30 Uhr nicht dokumentiert. Auch Hans-Ulrich M. und Udo S. stritten die Kontrolle der Zelle um 11.30 ab. Es sind die beiden Beamten, welche Jalloh am Morgen des 7. Januar im Stadtpark in Dessau festnahmen. Wie im Nachgang festgestellt wurde erfolgte die Ingewahrsamnahme zu unrecht. Doch nicht nur das Dienstprotokoll scheint unvollständig. Auch das elektronische Journal, das alle Vorgänge auf dem Polizeirevier erfasst, wurde für den betreffenden Zeitraum gelöscht. Weshalb wurde nicht geklärt.

Von einigen Aktiven wird auch auf den Tod des Mario Bichtemann verwiesen, der 26 Monate zuvor in der selben Zelle an den Folgen einer Hirnverletzung verstarb. Beteiligt waren ebenfalls die selben Beamten wie auch im Fall Oury Jalloh.

Nach Einschätzung der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh erfolgte die Ermittlung der Staatsanwaltschaft zu einseitig – zu unvorstellbar erschien und erscheint dieser wohl die Vorstellung Polizeibeamte hätten die Vorgänge nicht nur fahrlässig gehandhabt sondern den Tod etwa auch geduldet oder verschuldet. Dabei belegt ein Gutachten, welches Ende 2013 veröffentlicht wurde, dass die Brandresultate (stark verkohlte Leiche, dicke Rußablagerungen auf den gekachelten Fliesen der Zelle) nur auf den Einsatz von Brandbeschleunigungsmaterial (etwa fünf Liter Benzin) zurückzuführen sind.

Erstmalig wurde am 7. Januar 2014 durch Nazis versucht das Gedenken am Vormittag an der Polizeiwache zu stören – vergeblich. Am Nachmittag versammelten sich dann etwa 600 Menschen und zogen vom Bahnhof vorbei an der Staatsanwaltschaft, dem Amtsgericht zum Polizeirevier in der Wolfgangstraße. (src)

Zu ergänzen wäre vielleicht noch: auch Menschen aus Frankfurt und Lampedusa-Aktivisten aus Hamburg waren beim Erinnern an die Ungeheuerlichkeit in Dessau dabei. Hier einen Report anhören (download) (61 Min):