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Tag Archives: polizei

verdaechtig_polizei-werbung_ikl959.com(seen in Leipzig-East)verdaechtig_werbung_ikl959.com(seen in Leipzig-South)

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Eine Veranstaltung in der vergangenen Woche widmete sich dem Thema „Gefahrengebiet Connewitz“ und lud zu Diskussion und Vortrag ins UT-Connewitz. Das Interesse groß, die Befindlichkeiten divers, die Diskussion lahm – könnte eine Einschätzung lauten (der Saal leerte sich während der bis auf wenige emotionale Ausbrüche spürbar unterspannten bzw. planlosen Atmosphäre). Politisch wurde es (im Gegensatz zu der Forderung der Initiatoren) nicht sehr.

Anlass die eigene Kiezigkeit zum Gegenstand eines Abends zu machen ist ein – nach Auszug eines städtischen Amtes – jüngst eröffneter Polizeiposten (hinter den mittlerweile mit Sichtschutzfolie beklebten Fenstern befinden sich ein paar Tische und Stühle mit Computern); bislang weist kein blau-leuchtendes Schild die Räumlichkeiten als polizeiliche aus. Ab und an stehen Männer und Frauen in blauen Uniformen mit Pistolen im Holster vor der Tür, rauchen und quatschen. Die erkenntlich polizeilichen Dienstfahrzeuge parken am Straßenrand und um die Ecke. Dass es auch zivile Bestreifung gibt soll nicht unerwähnt bleiben, kommt die staatliche Repression doch manchmal auch bunt-bürgerlich daher. Das neue Polizeibüro, wenige hundert Meter vom Connewitzer Kreuz entfernt – was bereits seit einiger Zeit mit Kameras überwacht wird (s.u.) –

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veranlasste einige Ladenbetreibende und Einzelhändler zu einem (politischem?) Statement. In dem Faltblatt heißt es treffend: „Hier wird nicht das potenzielle Ausüben von Straftaten kontrolliert, sondern der der Raum an sich.“ Den Vorwurf von Kiezromantik versuchen die Schreibenden nach einer Liebeserklärung („stets ein alternatives linkes Viertel geblieben […] so sind wir gern in diesem Kiez, auch wegen seiner Geschichte. Weil es hier die dringend notwendigen Freiräume gibt, weil wir hier unsere kulturellen und politischen Ansätze entwickeln und ausleben können“) mehr schlecht als recht zu leugnen. Nicht nur Beamte in und ohne Uniform kontrollieren und observieren sondern auch Überwachungsinstrumente – etwa Kameras. An dieser Stelle scheint eine Analogie zum Verhalten von Kühen in automatisierten Melkmaschinen einigen Lesenden unangebracht – doch ohne Menschen geht es denen besser, haben die Viecher erwiesenermaßen weniger Stress – bei Menschen ist das vielleicht ähnlich? Stressgefühle wegen Überwachung dürfte diese versteckte und jüngst im Quartier (Simildenstraße) entdeckte kleine Kamera nicht ausgelöst haben:

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Dass die Behörden versteckte Kameras für ihre Ermittlungstätigkeit nutzen ist nicht neu. Während der Ausbau der öffentlichen Überwachung an Ampeln und Gebäuden ohne weitere größere Proteste stattfindet, werden PolizistInnEn die ihre Dienstfahrten statt in dem Polizeirevier in der Richard-Lehmann-Straße in der etwa 800 Meter entfernten Biedermannstraße beginnen und beenden als Bedrohung wahrgenommen. Gewiss ist das Unbehagen berechtigt, steigert es doch die Wahrscheinlichkeit auf dem Weg durch den Kiez von einem gelangweilten dienstabsolvierendem Beamten aus irgendwelchen Gründen angehalten und gerüffelt, kontrolliert oder gar festgesetzt/eingesackt zu werden.

Die Wahrscheinlichkeit Opfer einer Polizeikontrolle zu werden ist indes als weißer Durchschnittsdeutscher niedriger als etwa ein Mensch mit einer anderen Hautfarbe. Kameras sind da weniger wählerisch.

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Dass die Insel Connewitz schon lange nicht mehr bzw. nie wirklich eine alternative Insel jenseits kapitalistischer Verwertungslogik war, sondern diese Mythen selbst schuf & aufs Revers packte wird hoffentlich wenige Köpfe erstaunen. Dass der Kiez wie jeder Stadtteil eine eigene soziale und infra-Struktur hat und aufgrund dessen die Lebensqualität bestimmt wird ist ebenfalls nicht neu. Der polizeiliche Hotspot verankert die Präsenz der Exekutive ohne Zweifel stärker als bisher im Stadtteil. Von Einigen wurde es als politisches Signal verstanden (Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung bezeichnete den Polizeiposten als „geniale Idee“) und die mit ihrem Büro im Viertel zu findende Linke Jule Nagel wünschte sich eine stärkere Politisierung der Anwohnenden. Eine der ersten öffentlichen Reaktionen war eine mehr oder weniger erfolgreiche Satire (siehe NoPoliceDistrict-Connewitz und Connewitzer-Dorf-Union Demonstrationen indymedia oder indylinksunten) vor der polizeilichen Behausung.

Der repressive Kontext all dessen sollte nicht unerwähnt bleiben – CCTV (siehe auch invenati-Antifa-Le), verdeckte Überwachung, zivile Bestreifung und letzten Endes Niemand der für etwaige Gesetzesbrüche haftbar zu machen wäre (wie die Überwachung eines linken Kulturzentrums in Freiburg jüngst zeigt, siehe TAZ.de).

dessau_oury-jalloh-polizei2014_ikl959.com(Polizeirevier in der Wolfgangstraße in Dessau in dem Oury Jalloh neun Jahre vorher verbrannte)

Am 7. Januar 2005 verbrennt in Dessau im Polizeirevier in der Wolfgangstraße Oury Jalloh.
Der Asylbewerber aus Sierra Leone ist 36 Jahre alt. Er hat den Bürgerkrieg in Afrika hinter sich gelassen um in Europa ein neues Leben zu beginnen. Doch sein Leben endet auf einer feuerfesten Matratze, an Händen und Füßen gefesselt in Dessau. Später wird ein Gutachten feststellen, dass er an einem Hitzeschock starb, weil Temperaruren um 350 Grad herrschten. Doch ob er bei Ausbruch des Feuers am 7. Januar 2005 wirklich bei Bewusstsein war wird angezweifelt. So habe es wenig Rußablagerungen in seiner Lunge gegeben, in seinem Urin sei nicht der Botenstoff Noradrenalin gefunden wurden. Dafür seien Verletzungen in seinem Gesicht gefunden worden, wie etwa ein gebrochenes Nasenbein und ein geplatztes Trommelfell. Dies brachten jedoch erst unabhängige Obduktionen zum Vorschein.

Das Gefühl etwas sollte vertuscht werden begleitete die Verhandlungen vor dem Gericht in Dessau und auch später in Magdeburg. Die anfänglichen Befürchtungen, Oury Jalloh sei Opfer von Polizeibeamten geworden, blieben auch während der Gerichtsverfahren gegen die Beamten bestehen, denen ein Dienstvergehen nachgewiesen werden sollte. Besonders schwerwiegend waren die Widersprüche welche eine Zellenkontrolle eine halbe Stunde vor Jallohs Tod betrafen. Wie Polizeibeamte aussagten, sollen die Diensthabenden Hans-Ulrich M. und Udo S. um 11.30 Uhr Jallohs Zelle aufgesucht haben. Doch mit Aussagen welche ihre Kollegen belasten stecken Polizisten in der Klemme – zwischen Loyalität und ihrem Gewissen. Im schriftlichen Dienstprotokoll ist die Kontrolle um 11.30 Uhr nicht dokumentiert. Auch Hans-Ulrich M. und Udo S. stritten die Kontrolle der Zelle um 11.30 ab. Es sind die beiden Beamten, welche Jalloh am Morgen des 7. Januar im Stadtpark in Dessau festnahmen. Wie im Nachgang festgestellt wurde erfolgte die Ingewahrsamnahme zu unrecht. Doch nicht nur das Dienstprotokoll scheint unvollständig. Auch das elektronische Journal, das alle Vorgänge auf dem Polizeirevier erfasst, wurde für den betreffenden Zeitraum gelöscht. Weshalb wurde nicht geklärt.

Von einigen Aktiven wird auch auf den Tod des Mario Bichtemann verwiesen, der 26 Monate zuvor in der selben Zelle an den Folgen einer Hirnverletzung verstarb. Beteiligt waren ebenfalls die selben Beamten wie auch im Fall Oury Jalloh.

Nach Einschätzung der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh erfolgte die Ermittlung der Staatsanwaltschaft zu einseitig – zu unvorstellbar erschien und erscheint dieser wohl die Vorstellung Polizeibeamte hätten die Vorgänge nicht nur fahrlässig gehandhabt sondern den Tod etwa auch geduldet oder verschuldet. Dabei belegt ein Gutachten, welches Ende 2013 veröffentlicht wurde, dass die Brandresultate (stark verkohlte Leiche, dicke Rußablagerungen auf den gekachelten Fliesen der Zelle) nur auf den Einsatz von Brandbeschleunigungsmaterial (etwa fünf Liter Benzin) zurückzuführen sind.

Erstmalig wurde am 7. Januar 2014 durch Nazis versucht das Gedenken am Vormittag an der Polizeiwache zu stören – vergeblich. Am Nachmittag versammelten sich dann etwa 600 Menschen und zogen vom Bahnhof vorbei an der Staatsanwaltschaft, dem Amtsgericht zum Polizeirevier in der Wolfgangstraße. (src)

Zu ergänzen wäre vielleicht noch: auch Menschen aus Frankfurt und Lampedusa-Aktivisten aus Hamburg waren beim Erinnern an die Ungeheuerlichkeit in Dessau dabei. Hier einen Report anhören (download) (61 Min):

In Hamburg wurde es ausgerufen, erweitert, wieder verkleinert – das Gefahrengebiet. Die sich darin bewegende Bevölkerung unterliegt einer gefühlten Polizeiwillkür, denn Kontrollen, Platzverweise und sogar Freiheitsentzug aka Ingewahrsamnahmen werden zu einem adäquaten und öfter genutztem Instrumentarium der rechtsstaatlichen Exekutive. Ist die reale Umsetzung in Anbetracht einer möglichen Gefahr verhältnismäßig? Das Wissen um die eigenen Rechte und Pflichten schwindet all zu oft im Angesicht von uniformierten Staatsbeamten, deren Auftreten trägt nicht selten zur weiteren Verunsicherung bei.

In Leipzig wurde kein Gefahrengebiet ausgerufen, trotzdem ist ein erkenntlich repressiver Moment aufgetaucht: Zivilfahrzeuge, in welchen Polizisten unterwegs sind. So kommt es zu dem karnevaleskem Moment, dass erkenntlich ein uniformierter in einem roten Auto am Steuer sitzt und durch die Straßen fährt. Ist der grade im Dienst oder auf dem Heimweg? Unterwegs zu einem Spezialeinsatz? Oder sind alle Dienstfahrzeuge in der Reparatur und die Polizei least ihre Einsatzwagen schon?Ach nein, es gab doch neue Dienstwagen. Also ist es Strategie – zivile Bestreifung. Bleibt nur zu sagen: nach sächsischem Polizeigesetz sind die Beamten im Dienst (ob zivil oder nicht) verpflichtet ihren Dienstausweis zu zeigen – auch ich (obwohl nicht im Dienst!) werde ja kontrolliert und soll mich ausweisen. Der sächsische Polizeiausweis

[…] ist auf Papier gedruckt. Auf dem laminierten Ausweis befinden sich der Polizeistern, der Familien- und Vorname, die Amtsbezeichnung, die Ausweisnummer sowie ein Lichtbild des Inhabers. Der Papierausweis trägt die Unterschrift des Beamten und das Dienstsiegel der beschäftigenden Dienststelle. […] Alle Angehörigen des Polizeivollzugsdienstes (Polizeivollzugsbeamte und sonstige Bedienstete, die vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnehmen) sind im Besitz eines fälschungsgesicherten Polizeidienstausweises. Der Polizeivollzugsbeamte hat grundsätzlich seinen Polizeidienstausweis im Dienst mit sich zu führen. (src)

sieht so aus:polizei-dienstausweis-sachsen

(src)

§8 Sächsisches Polizei-Gesetz (Ausweispflicht):

Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. (src)

Wie die Umstände waren und wodurch gefährdet war – die Juristerei gleicht der Philosophie, das Erscheinen und Agieren der Polizei ist manchmal ebenso willkürlich.

Weshalb nun die Zivilstreife (wkpdia)? Georg Kreisler würde sagen, aus Angst.

[…] Die Polizei in ihrer ganzen Blüte, von der du Schutz und Opfermut verlangst, schützt dich nicht aus Sympathie oder Güte, nur aus Angst, nur aus Angst.

Der Polizist, dem du des nachts begegnest und der dich Heim führt, falls du etwas schwankst, tut das nicht weil du ihn lobst oder segnest, nur aus Angst, nur aus Angst.

Er hat Angst vor dem Chef, er hat Angst vor der Nacht, er hat Angst Jemand könnte ihn sehen, er hat Angst vor sich selbst, seiner Frau, seiner Macht, er hat Angst vor den eigenen Ideen und hat Angst es könnt ohne ihn gehn.

Die Polizei sitzt heute in der Falle, sie hilft Dir nur weil du sie dazu zwangst. Aber sonst ist sie genau so wie alle: sie hat Angst, nichts wie Angst. […] (src)

(via – lesenswert; vgl. auch indymedia 2011)

saechsische_polizei_fuegt_schaden(„Achtung!!! Die Sächsische Polizei fügt ihnen und Menschen in ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu. Verhalten Sie sich unauffällig und schalten Sie ihr Handy aus.„; gesehen in Dresden)