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Tag Archives: npd

Was gibt es mehr zu sagen als:

Eine Broschüre des skandalgeschüttelten Thüringer Verfassungsschutzes bildet kommentarlos NPD-Werbung ab […]: Die Mutter lacht, der Vater lacht, und auch der kleinen Tochter, von ihrem Vater huckepack genommen, geht es augenscheinlich gut. Es könnte Werbung für Zahnpasta sein oder das Elterngeld, wäre da nicht der Schriftzug: „Deutsche Kinder braucht das Land.“ Oben prangt fett das Logo der rechtsextremen NPD. […] Das 24 Seiten umfassende Heftchen wird herausgegeben vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Man muss genau hinschauen, um dieses Detail in zarter Schrift zu entdecken. […] Es sei schließlich kein Heft für die Öffentlichkeit, sondern werde monatlich an Verwaltung, Polizei und Justiz verschickt, um „über spezielle Erscheinungsformen des politischen Extremismus“ zu informieren.  […] Das Plakat passt nicht einmal inhaltlich: Im Heft geht es zwar um Rechtsextremismus und die NPD. Um Regionalkonferenzen, eine rechtsextreme Musikveranstaltung und eine Hausdurchsuchung bei einem Nazi-Klamottenlabel. Die rassistische Familienideologie der NPD kommt aber nicht vor. [src, via]

Ist die NPD glücklich über diese Meldung? Vermutlich (gilt noch die Strategie: „Hauptsache man spricht über uns.“?). Zumindest werden dank der TAZ einige mehr Leute sich das unscheinbarwirkende Werbebild angesehen haben – jedoch mit Kommentar, und nicht wie beim Thüringer Verfassungsschutz – kommentarlos.

Einen ideologischen Untergrund hat der NS nachhaltig gelegt. Treffender wäre wohl von Abgrund zu sprechen. Der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) von den zwei Uwes, der Beate und allen anderen Beteiligten hingegen, nunja, Einblick. Einblick an wem ein Exempel statuiert werden sollte & wurde. Hörenswertes Audiomaterial dazu übrigens (mit prominentem ARD-Radiofeature-Jingle) http://mp3-download.ard.de/radio/radiofeature/rechter_terror_swr_compl.mp3 hier zu downloaden (darin: Rainald Grebe, Hip-Hop-Musi, Anti-Extreministen „welcher Seite auch immer“ und Polizeiprotokolle).

Sachsen macht sich nun dran die Ausmaße und involvierten möglichen weiteren Untergründler zu erforschen, wie es sich für eine Demokratie gehört. Erstaunlich dabei: die NPD hat ein Parteimitglieder ebenfalls fest in dem Untersuchungsausschuss zum mörderischen Naziterror sitzen:

Wie eine an der Landtagsdebatte teilnehmende Abgeordnete mitteilte, erhielt Arne Schimmer 18 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen. […] Der NPD-Abgeordnete Andreas Storr erhielt in der Abstimmung 22 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen. Für den Nachrücker Mario Löffler stimmten ebenfalls 22 Abgeordnete, 20 Personen stimmen mit Nein, 79 Abgeordnete enthielten sich. Beide sind somit als stellvertretende Mitglieder in den Untersuchungsausschuss gewählt. (src, via)

Es wirkt fast paradox: Arne Schimmer von der NPD ist Teil des „Untersuchungsausschuss Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“:

(src)

Beraten wird das NPD -Mitglied u.a. von Eckhard Jesse – einem Vertreter der Idee des wehrhaften Hufeisen. Oder ist die NPD jetzt in Sachsen bissel weiter in die Mitte gerückt und hat den Rand, das Extrem, verlassen? Ein Ende und ein erstes Ergebnis (welcher Form auch immer) ist in Sicht: Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat jüngst

in einer Sondersitzung des Ausschusses verkündet, dass er den vorläufigen Abschlussbericht des Ausschusses am 28. Juni vor dem Innenausschuss des sächsischen Landtages vorstellen wolle. (src)

Ich bin gespannt.