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Tag Archives: dessau

Im Januar 2015 jährte sich der Tod des Asylbewerbers in einer Polizeizelle in Dessau zum zehnten Mal. Die Journalistin Margot Overath hat die Ereignisse und Fakten sowie den Umgang und die Diskussion in einem Beitrag für den MDR noch einmal zusammen gefasst. Mehrfach ist von verschiedenen Menschen im Beitrag zu hören: ich verstehe das nicht.

Die Ungeheuerlichkeiten und Widersprüche werden im Beitrag noch einmal ausgesprochen:

download von der site des MDR=src

Der Kern des ganzen ist das Feuerzeug. Und das Feuerzeug war nicht in der Zelle. […] Erst sieben Jahre danach wurde es nach Spuren untersucht.

Bleibt die Frage inwieweit die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Dessau (oder eine andere Ermittlungsbehörde) den Todesfall trotz der vernichteten und verschwundenen Unterlagen, schweigenden und vergesslichen Beamten, fehlerhaftem Obduktionsbericht und einseitiger Ermittlung der staatlichen Behörden zukünftig unparteiisch – nämlich im Sinn einer Wahrheitssuche – ermitteln wird. Dazu gehört auch die Möglichkeit Mord.

dessau_oury-jalloh-polizei2014_ikl959.com(Polizeirevier in der Wolfgangstraße in Dessau in dem Oury Jalloh neun Jahre vorher verbrannte)

Am 7. Januar 2005 verbrennt in Dessau im Polizeirevier in der Wolfgangstraße Oury Jalloh.
Der Asylbewerber aus Sierra Leone ist 36 Jahre alt. Er hat den Bürgerkrieg in Afrika hinter sich gelassen um in Europa ein neues Leben zu beginnen. Doch sein Leben endet auf einer feuerfesten Matratze, an Händen und Füßen gefesselt in Dessau. Später wird ein Gutachten feststellen, dass er an einem Hitzeschock starb, weil Temperaruren um 350 Grad herrschten. Doch ob er bei Ausbruch des Feuers am 7. Januar 2005 wirklich bei Bewusstsein war wird angezweifelt. So habe es wenig Rußablagerungen in seiner Lunge gegeben, in seinem Urin sei nicht der Botenstoff Noradrenalin gefunden wurden. Dafür seien Verletzungen in seinem Gesicht gefunden worden, wie etwa ein gebrochenes Nasenbein und ein geplatztes Trommelfell. Dies brachten jedoch erst unabhängige Obduktionen zum Vorschein.

Das Gefühl etwas sollte vertuscht werden begleitete die Verhandlungen vor dem Gericht in Dessau und auch später in Magdeburg. Die anfänglichen Befürchtungen, Oury Jalloh sei Opfer von Polizeibeamten geworden, blieben auch während der Gerichtsverfahren gegen die Beamten bestehen, denen ein Dienstvergehen nachgewiesen werden sollte. Besonders schwerwiegend waren die Widersprüche welche eine Zellenkontrolle eine halbe Stunde vor Jallohs Tod betrafen. Wie Polizeibeamte aussagten, sollen die Diensthabenden Hans-Ulrich M. und Udo S. um 11.30 Uhr Jallohs Zelle aufgesucht haben. Doch mit Aussagen welche ihre Kollegen belasten stecken Polizisten in der Klemme – zwischen Loyalität und ihrem Gewissen. Im schriftlichen Dienstprotokoll ist die Kontrolle um 11.30 Uhr nicht dokumentiert. Auch Hans-Ulrich M. und Udo S. stritten die Kontrolle der Zelle um 11.30 ab. Es sind die beiden Beamten, welche Jalloh am Morgen des 7. Januar im Stadtpark in Dessau festnahmen. Wie im Nachgang festgestellt wurde erfolgte die Ingewahrsamnahme zu unrecht. Doch nicht nur das Dienstprotokoll scheint unvollständig. Auch das elektronische Journal, das alle Vorgänge auf dem Polizeirevier erfasst, wurde für den betreffenden Zeitraum gelöscht. Weshalb wurde nicht geklärt.

Von einigen Aktiven wird auch auf den Tod des Mario Bichtemann verwiesen, der 26 Monate zuvor in der selben Zelle an den Folgen einer Hirnverletzung verstarb. Beteiligt waren ebenfalls die selben Beamten wie auch im Fall Oury Jalloh.

Nach Einschätzung der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh erfolgte die Ermittlung der Staatsanwaltschaft zu einseitig – zu unvorstellbar erschien und erscheint dieser wohl die Vorstellung Polizeibeamte hätten die Vorgänge nicht nur fahrlässig gehandhabt sondern den Tod etwa auch geduldet oder verschuldet. Dabei belegt ein Gutachten, welches Ende 2013 veröffentlicht wurde, dass die Brandresultate (stark verkohlte Leiche, dicke Rußablagerungen auf den gekachelten Fliesen der Zelle) nur auf den Einsatz von Brandbeschleunigungsmaterial (etwa fünf Liter Benzin) zurückzuführen sind.

Erstmalig wurde am 7. Januar 2014 durch Nazis versucht das Gedenken am Vormittag an der Polizeiwache zu stören – vergeblich. Am Nachmittag versammelten sich dann etwa 600 Menschen und zogen vom Bahnhof vorbei an der Staatsanwaltschaft, dem Amtsgericht zum Polizeirevier in der Wolfgangstraße. (src)

Zu ergänzen wäre vielleicht noch: auch Menschen aus Frankfurt und Lampedusa-Aktivisten aus Hamburg waren beim Erinnern an die Ungeheuerlichkeit in Dessau dabei. Hier einen Report anhören (download) (61 Min):

350820Dieses Jahr jährt sich bereits zum neunten Mal der Todestag von Oury Jalloh, der an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte. Das Gedenken an ihn und die Forderung die Umstände seines Todes aufzuklären sind vermutlich ein Motivationsfaktor nach Dessau zu fahren. Damit verbunden sollte jedoch auch das Aufdecken der hiesigen rassistischen Normalzuständen und eine Kritik daran sein, welche in der Praxis eben jene (die Kritik) bestärkt. Deswegen ist es vielleicht sinnvoll Dienstag nach Dessau zu fahren, oder woanders bei der Thematisierung zu partizipieren….

Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau
Dienstag, 7. Januar 2014
14:00 Uhr Hauptbahnhof Dessau
 
Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh in Köln
Dienstag, 7.1.2014, 18.00 Uhr
Köln- Deutz (Treffpunkt U-Bahn-Haltestelle Deutzer Freiheit)
 
Mahnwache in Gedenken an Oury Jalloh in München
Odeonsplatz, vor dem bayrischen Innenministerium
Dienstag, 7.1.2014, 17-19.00 Uhr
 
Auf obiger Seite gibt es Hinweise auf organisierten Anreisen aus verschiedenen Städten (Hamburg, Berlin, FFMain, Leipzig, Jena) nach Dessau. Zum Tod von Oury Jalloh siehe auch Postings vom 17.11.2013 (Video), 04.01.2013, 02.01.2013, 17.03.2012 (Video), 15.11.2012 (Der Fall Bichtemann)

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e. V. stellte jüngst auf einer Pressekonferenz ein neues Brandgutachten vor. Es ist als ein erneuter Versuch zu sehen, das Verfahren über den in einer Polizeizelle verbrannten Menschen ernsthafter ins Rollen zu bringen. Zu groß ist der Zweifel an der offiziell verlautbarten Version, zu groß die Zufälle (siehe/lies den Post über einen weiteren toten Menschen – Mario Bichtemann – im Polizeirevier in Dessau in der selben Zelle mit den selben beteiligten Beamten etwa ein Jahr zuvor!).

Laut den Unterstützer*innen zeigt das im Auftrag der Initiative in Großbritannien erstellte Gutachten, dass die Behauptung nicht haltbar sei, Jalloh habe sich im Januar 2005 in seiner Zelle selbst angezündet – mit gefesselten Händen auf einer feuerfesten Matratze.

yt_jalloh_inititative-neue_beweise_2013(hier ansehen)

Der Tod Oury Jalloh’s und die darauf folgende juristische Bearbeitung bleibt ein Skandal – sowohl wegen seiner anfänglichen Voreingenommenheit der Ermittlungsbehörden als auch der Prozessabläufe, welche die Rechtsstaatlichkeit soweit hinter liefen, dass 2009 ein Richter in Dessau wegen der widersprüchlichen und falschen Aussagen der Beamten ein Urteil ablehnte (siehe MZ 2011). Es ist zu hoffen, dass die jetzt von der Initiative vorgelegten Beweise und das Gutachten ergebnisoffen in die kommenden Untersuchungen/Verhandlungen einbezogen werden.

In Dresden waren Ende 2012 ein oder zwei Haufen junger Menschen unterwegs um in der Neustadt Flyer zu verteilen. Sie wiesen darin auf eine Veranstaltung hin, die in wenigen Tagen (07. Januar) in Dessau stattfinden soll, versuchten des weiteren über die Hintergründe des Todes von Oury Jalloh zu berichten.oury_jalloh_spontandemo_dresden_flyer(der Text ist auch bei Indymedia zu finden)

Am 7. Januar soll in Dessau an den Tod von Oury Jalloh erinnert werden, der 2005 auf einer feuerfesten Matratze in der gefließten Polizeizelle Nummer fünf verbrannte (er verstarb an einem Hitzeschlag – die Staatsanwaltschaft im Jahr 2010: „Die Todesursache sieht das Gerichtsmedizinische Institut in einem sogenannten Hitzeschock, weil aufgrund der Flammenentwicklung sich Temperaturen bis 345 Grad Celsius nach zwei einhalb Minuten, entwickelt haben. Das führt zu einem schlagartigem Atemstillstand und dem Herztod.„;  anders als der zwei Jahre zuvor in der selben Zelle an einem Schädelbasisbruch gestorbene Mario Bichtemann)…

plakata3_initiativeouryjalloh(src)

Verwiesen sei nochmals auf einen Film und ein Hoerstück, welche die Ereignisse und Folgen des Unfassbaren darzustellen versuchen.

Vor etwa 10 Jahren (im November 2002) starb in einer Polizeizelle in Dessau ein Obdachloser an einem Schädelbasisbruch. Diensthabende waren „an diesem Tag ebenfalls der Dienstgruppenleiter Andreas S. und die Einsatzleiterin H. und zwei weitere Männer“ (src) – ebenfalls, weil es die selben zwei Beamten waren welche auch 26 Monate später – im Januar 2005 – Dienst hatten, als ein weiterer Mensch in genau der selben Polizeizelle sterben sollte – Oury Jalloh. Beteiligt war auch der selbe Arzt. Zufall? Der Fall des Mario Bichtemann war im Januar 2005 polizeiintern noch nicht abgeschlossen:

Aus den Aussagen des ehemaligen Revierleiters Kohl vor dem Magdeburger Landgericht im Frühjahr 2011 geht hervor, dass diese Untersuchungen zum Zeitpunkt des Todes von Oury Jalloh noch gar nicht abgeschlossen waren. Ohne die genauen Umstände im Fall Bichtemann gekannt zu haben, verfasste Kohl einen Monat später (10.02.2005) ein Schreiben an die Polizeidirektion, in welchem er Lobeshymnen hinsichtlich Andreas S. Arbeitsweise ausführte und seine Arbeit mit der Note gut beurteilte. Seiner Aussage zufolge wollte er den Dienstgruppenleiter nicht doppelt belastet sehen und war deshalb bemüht, den Fall Bichtmann zu den Akten zu legen, bevor erneut Vorwürfe im Fall Oury Jalloh erhoben wurden.  Obwohl das Verhalten Andreas S. im Fall Bichtemann nachweislich inkorrekt war (so wurden beispielsweise die halbstündigen Gewahrsamskontrollen bei dem stark alkoholisierten Bichtemann nicht eingehalten), wurde das Verfahren gegen ihn schliesslich ohne Disziplinarmaßnahmen stillschweigend eingestellt. Der ungeklärten Todesumstände von Mario Bichtemann hätte die Stendaler Kriminalbeamten stutzig werden lassen müssen. Bei einer derartig belastenden Vorgeschichte des Dessauer Polizeireviers wäre es eigentlich unumgänglich gewesen intensivere Befragungen und umfassendere Ermittlungen im Fall Oury Jalloh zu führen. Doch dies entsprach offenkundig nicht dem Untersuchungsauftrag, der in Absprache mit dem Innenministerium erstellt worden war. (src)

Schon 2002 gab es Unregelmäßigkeiten im Polizeirevier Dessau:

Nun [30.08.2007, Anm.] betritt der [..] Zeuge Thomas Ba. (42) den Gerichtssaal. Dieser habe am Tag, als Mario Bichtemann im Gewahrsam des Dessauer Polizeireviers im November 2002 sein Leben ließ, von 5.00 bis 13.00 Uhr Dienst gehabt. Der Verstorbene habe sich bei seinem Dienstantritt bereits in Gewahrsam befunden, seit dem Abend zuvor zwischen 21.00 oder 22.00 Uhr. […] Er [ Thomas Ba., Anm.] habe einmal nach 10.00 Uhr und ein weiteres mal etwa 12.20 Uhr auf Anweisung des damaligen Dienstgruppenleiters […] Andreas S. eine Zellenkontrollen durchgeführt, mit der Zielsetzung den Ingewahrsamgenommenen zu entlassen. […] “Hier habt ihr die Schlüssel, wenn er wach wird, dann lasst ihn raus.“, habe er vom Vorgesetzten Andreas S. den Auftrag zur Kontrolle erhalten. Er habe den Gewahrsamsschlüssel daraufhin an sich genommen und sei mit seinem Kollegen runter in den Gewahrsamsbereich gegangen. Nachdem er erst durch den Spion der Zellentür geschaut habe, habe er diese geöffnet und versucht den „Bürger“ anzusprechen. Hier habe Thomas Ba. festgestellt: „Er lag nur auf dem Boden, in scheinbar schlafendem Zustand. […]“ Normalerweise „machen sie Rabatz“ wenn sie ausgenüchtert sind oder wollen auf Toilette, so Thomas Ba. Bei der zweiten Kontrolle habe Kollege Jürgen S. „irgendetwas gemacht, aber was das weiß ich nicht mehr“, so der Befragte. Nach einem Vorhalt aus den Akten, wonach der Zeuge selbst eine getrocknete Blutspur vom linken Ohr bis zur Wange festgestellt haben will und dies im Verwahrbuch notiert habe, erinnert sich der Ba. wieder daran. […] Bei einer Inaugenscheinnahme des Verwahrbuches am Richtertisch, gibt der Zeuge an, dass der Eintrag nach dem Kontrollgang seine Handschrift trage. Die Einträge weisen aber wohl Unregelmäßigkeiten auf, so seien Kontrollgänge um 23.00, 00.15 und 01.15 Uhr vermerkt, aber dann erst wieder zwischen 04.00 und 05.00 Uhr.

Was der Zeuge von Dienstbeginn an bis 10.00 Uhr gemacht haben will, fragt Oberstaatsanwalt Preissner. Das wisse der Befragte heute aber nicht mehr konkret, nur dass er mit seinem Kollegen Jürgen S. Dienst gehabt habe. Dass sich jemand in Gewahrsam befand, habe er zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst. Die Anweisung zur ersten Kontrolle des Ingewahrsamgenommenen Mario Bichtemann könne der Angeschuldigte Andreas S. oder aber auch der Einsatzführer ihm gegeben haben. Nach diesem ersten Kontrollgang habe der Zeuge mit dem Vorgesetzten im DGL [Dienstgruppenleiter, Anm.]-Bereich gesprochen: „Ich habe meine Wahrnehmungen gemeldet, alles weitere musste auf nächst höherer Ebene passieren.“ An die Reaktion des entsprechenden Vorgesetzten kann er sich heute nicht mehr erinnern, weiß aber noch: „Solange wie ich oben war, habe ich eigentlich keine Hektik wahrgenommen.“ […] Wer schließlich den Arzt angerufen habe wisse er nicht. Ferner könne er nicht sagen, ob überhaupt jemand in den Gewahrsamsbereich gelaufen sei, um nach dem Befinden des Ingewahrsamgenommenen zu schauen.

Nachdem Thomas Ba. an diesem Tag 13.00 Uhr seinen Dienst beendet hatte, wurde er zu einem späteren Zeitpunkt nochmals über sein privates Mobilfunktelefon zum Revier zurück geordert. Daraufhin habe er sich wieder in Uniform auf seine Dienststelle begeben. Dort sei er im Kaffeeraum auf Beate H. und Jürgen S., mit dem er seinen Dienst getätigt hätte, getroffen. Hier habe er erstmals erfahren, dass Mario Bichtemann in der Zelle verstorben sei. (src) (siehe auch hier)

Derzeit wird über die Ereignisse und Umstände des Todes von Oury Jalloh in Magdeburg verhandelt (siehe hier). Der Fall Bichtemann spielt dabei keine Rolle, sollte es aber vielleicht. 26 Monate vor Oury Jalloh starb in genau der selben Polizeizelle mit genau den selben beteiligten diensthabenden Beamten Mario Bichtemann. Lebendig in eine deutsche Polizeizelle, tod wieder hinaus. Zu einer sehenswerten Doku über den Fall Oury Jalloh klick hier.

Verbrannt in Polizeizelle Nummer fünf “ oder auch „Oury Jalloh – das war Mord“ sind zwei Sätze welche mir im Zusammenhang mit den Ereignissen um einen in einer ostdeutschen Polizeizelle verbrannten Asylbewerber einfallen. Es ist der zunächst undenkbare Moment (dass ein in Polizeigewahrsam gefesselter Mensch tatsächlich von Beamten zunächst misshandelt und dann mit brennbarer Flüssigkeit übergossen und angezündet wird) der sich jedoch immer als der wirkliche Grund heraus zu stellen scheint. Der Prozess welcher Aufklärung bringen sollte ist eine Farce – die befragten Beamten haben vergessen und schweigen. Ein sehenswerter Film welcher die Ereignisse und Widersprüche nochmal gut zusammen fasst stammt aus dem Jahr 2010 von Sonja Seymour Mikich (45 Min). Watch it!