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Tag Archives: democracy

Ziemlich bunt wird es vermutlich im Europaparlament nach der Wahl 2014 zugehen, denn

In Deutschland wurde für die Wahlen zum Europäischen Parlament zunächst eine Drei-Prozent-Sperrklausel eingeführt, die eine verlässliche Mehrheitsbildung im Europäischen Parlament und das reibungslose Funktionieren der EU-Exekutive gewährleisten sollte. Dies beschloss der Bundestag am 13. Juni 2013 […]

Am 18. Dezember 2013 verhandelte das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Klagen. Am 26. Februar 2014, drei Monate vor der bevorstehenden Wahl (25. Mai), erklärte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig und nichtig. (src)

what_democracy_feels_like-ikl959.com„Mach Dein Kreuz nicht mehr beim kleineren Übel. Auch Husten nervt! NEIN!“ (seen in Leipzig)

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