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Category Archives: lesenswert

Seit Jahren verbrennen Menschen Material (Gas, Holz, Öl, usw.) um Energie zu gewinnen. Dabei dürften Wind- Sonnen- und sonstige  nachhaltigen Methoden schon längst in der Lage sein mehr Energie zu produzieren als wir benötigen. Und auch zu speichern. Aber so lange sich mit herkömmlichen Methoden gutes Geld verdienen lässt und die Interessengruppen ihre Macht absichern, haben alternativen keine Chance und es heißt „alternativlos“. Oder „nicht rentabel“. Oder „nicht effektiv“.

Es macht sich seit geraumer Zeit nun auch google aka alphabet an die analoge Wirklichkeit. Seien es Wohnungs-Heizungskontrollsysteme, selbst fahrende Autos oder intelligente Roboter. Und nun eben auch Energie – kaum ein Bereich der für Wirtschaft und Menschen bedeutungsvoller sein könnte.

Das System was alphabet vorschwebt und woran das Team Malta forscht ist einfach, günstig und funktioniert. Daran haben Experten keinen Zweifel:

(src: bloomberg.com)

Two tanks are filled with salt, and two are filled with antifreeze or a hydrocarbon liquid. The system takes in energy in the form of electricity and turns it into separate streams of hot and cold air. The hot air heats up the salt, while the cold air cools the antifreeze, a bit like a refrigerator. The jet engine part: Flip a switch and the process reverses. Hot and cold air rush toward each other, creating powerful gusts that spin a turbine and spit out electricity when the grid needs it. Salt maintains its temperature well, so the system can store energy for many hours, and even days, depending on how much you insulate the tanks.

Scientists have already proven this as a plausible storage technique. Malta’s contribution was to design a system that operates at lower temperatures so it doesn’t require specialized, expensive ceramics and steels. „The thermodynamic physics are well-known to anyone who studied it enough in college,“ Green said. „The trick is doing it at the right temperatures, with cheap materials. That is super compelling.“ (src. bloomberg.com) (via Tommyrot)

Die Energiegewinnung der Zukunft dürfte auf absehbare Zeit ohne verbrennen von Material auskommen. Zu einfach sind die Alternativen, zu günstig-gering (gleich Null) die Emission, zu notwendig neue Wege des menschlichen Dasein auf der Erde.

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Im folgenden ein Post, der bereits im November 2012 geschrieben wurde, aber nie den Weg zum publizieren fand.

 

Vor drei Tagen gab es mal wieder einen „Brennpunkt Nahost“ in der ARD.

In der Darstellung eine Analogie der Folie welche den Zuschauer seit Jahren umgibt: zwei Parteien mit den jeweiligen Rollen-Zuschreibungen, ein immer wieder betontes Leid auf beiden Seiten, usw. usv. Interessantester Moment blieb der Blick auf die gesamte Region:Es ist durchaus vorstellbar, dass in nicht allzuferner Zukunft in allen Nachbarstaaten Israels Muslimbrüder an Schaltstellen der Macht sitzen werden, wie heute schon in Ägypten.  (src, Min. 8)

Und in der Tat lohnt es sich den Blick von den scheinbar amalgamiert Prozessen zwischen den Israelis und Palästinensern zu lösen. Doch dies passiert viel zu selten. Dabei sind die Bürgerkriegssituationen um Israel herum interessant, gerade bezüglich der politischen (In)-Stabilität die sich daraus entwickeln könnte/wird, bzw. schon entwickelt hat.

Die Illusion, dass es im Nahen Osten keinen wichtigeren Konflikt gebe als den zwischen Israel und den Palästinensern, soll nicht gestört werden. (src)

ist in einem eher hämischen Seitenhieb gegen die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf dem Blog LizasWelt zu lesen (Abschnitte I und II durchaus lesenswert). Die Situation in Syrien (und dadurch auch Libanon), oder Ägypten ist zwar eine andere als aus dem Gaza abgeschossenen Raketen und die Kampfeinsätze der israelischen Luftwaffe im Gaza, aber werden auch diese in Folge die Stabilität und Kriegsgefahr für die gesamte Region mitbestimmen. Es scheint sich zu Bewahrheiten was Skeptiker der ägyptischen Revolution bereits vor einer Weile besorgte: die gemäßigten Unterliegen den Radikalen. Auch wenn Hamid Abdel-Samad sich positiv auf die Rolle der Muslimbrüder Ägyptens bezieht:

Mursi macht einen guten Job wie ich finde, er versucht nicht nur zu vermitteln, sondern versucht auch Gaza aus den Armen von Iran zu lösen und den Palästinensern eine politische und wirtschaftliche Perspektive innerhalb der arabischen Welt anzubieten, das macht er mit dem Emir von Qatar. […]Ich sehe die Probleme im Nahen Osten wachsen schneller als die Kapazitäten diese Probleme zu lösen. Beide Seiten müssen endlich begreifen, dass nicht noch einmal paar Raketen aus dem Iran Israel aus der Ruhe bringen, aber auch dass Bodenoffensiven und Bombardierung von Gaza keine Lösung sein kann. (Min. 10:45)

„Nicht noch einmal paar Raketen aus dem Iran Israel aus der Ruhe bringen?“ Die Verkürzung der Zusammenhänge, bedingt durch die kurze Aufmerksamkeitsspanne der Zuschauer gebirt zuweilen seltsame Stilblüten. Welch einen langen Einblick bietet da der footage-like wirkende Blick hinter die Kulissen und in den Alltag des ARD-Korrespondeten Richard Schneider (dort auch Herr Gottlieb -s.o.- zu hören 3:15 Min.). Ermöglicht ein wenig Aufklärung über Arbeitsweise, Selbstverständnis und Selbstdarstellung des vor Ort weilenden Fernseh-Journalisten. Sehenswerter (weil Kommentarlos und damit nahezu Nachrichtenlos) trotz dessen dieses hier:

Lautete der obige Text vom 24. November 2012.

Vor kurzem (Ende Juni 2017) machte eine Dokumentation Furore, welche sich des Themas Antisemitismus annahm: „Auserwählt und Ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa.“ Öffentlich-rechtliche Medien sahen keine Notwendigkeit bzw. einen gravierenden Qualitätsmangel und entschieden sich gegen eine Veröffentlichung. Der Verdacht, dass es eher am Thema lag und die Begründung mit dem journalistischen Handwerkszeug vorgeschoben war, lässt sich im Vergleich zu anderen dokumentarischen Filmen des öffentlich-rechtlichen nicht ganz leugnen. Dass das Thema ein Globales ist, belegt die BDS-Bewegung gegen den jüdischen Staat, was auch in der Dokumentation zum Thema wird:Die Bild-Zeitungs-Redaktion nutzte den Moment um sich als Frontmedium zu inszenieren und zeigte den Film kurzerhand 24h im Internet – mit der Ansage, dass die Antisemitismus-Dokumentation vermutlich deshalb nicht gezeigt werde, „weil sie ein antisemtisches Weltbild in weiten Teilen der Gesellschaft belegt, das erschütternd ist.“

Dann geht es der Bild-Redaktion um „historische Verantwortung“ und „entschiedenes Entgegentreten“ – doch dafür „müssten wir alle wissen, womit wir es zu tun haben.“ Als würde die Dokumentation in Gänze offenbaren, welche Auswüchse der Judenhass hatte und angenommen hat.

Die Dokumentation bleibt ein oberflächlicher Einblick, nur die Spitze des Eisberges wird gezeigt. Es ist ein sehr lebendiger und sich transformierender Hass – allzuoft angetrieben von Falschmeldungen und Lügen, wie ein Besuch in Gaza-Stadt zeigt.

Es ist notwendig und richtig, die Betroffenen selbst zu Wort kommen zu lassen – von beiden Seiten. Das passiert im Film auch. Statt nun Energie in die Kritik an der Dokumentation zu stecken (wie im bei ARD/WDR geschehen, als die Doku mit vielen Anmerkungen versehen doch ausgestrahlt wurde, siehe etwa Artikel „Betreutes Fernsehen“), sollten die darin präsentierten Fakten zur Kenntnis genommen werden. Zum Beispiel die geschichtlichen Fakten und Pläne der UNO nach 1945 – den Teilungsplan für einen Staat Israel (blau) und den zu gründenden Staat Palästina (rot) der aus dem vorherigen Verwaltungsgebiet Palästina entstehen sollte:Der Film hat einige Längen hat, etwa das Gespräch mit der lebenden Legende Rafi Eitan. Sehr treffend indes die Äußerungen von Eugene Kontorovich:

„Wenn eine Menschenrechtsorganisation nach Rabat gehen würde und dort in einer ‚König-Mohammad-der-X.-Universität‘ ihre Erkenntnisse über die marokkanischen Menschenrechtsverletzungen in der Sahara präsentieren würde, wäre das ihre letzte Reise nach Marokko. Sollten sie überhaupt nach Europa zurückkehren.

In Israel, einem offenen und liberalen Land, gibt es Uneinigkeit, Widerspruch und ein Mehrparteiensystem. Naja, eine Zuviele-Parteien-Demokratie. Wenn Du hier her kommst und Israel kritisierst, wirst Du nicht in einem Sarg nach Hause geschickt, sondern mit einer Medaille. Das ist einfach. Gehen Sie doch mal nach Ankara und versuchen Sie dort über die Situation der Kurden zu sprechen – das wird nicht gut ausgehen.

Ironischerweise liegt das an der liberalen Gesellschaft, die sich in einem selbstkritischen Prozess befindet und in der Lage ist sich selbst zu reformieren. Dies ist einer der Gründe, warum Israel am meisten abbekommt, obwohl es das am wenigsten braucht. Aber was auch immer die Gründe sind, der Effekt ist ein beispielloser und einzigartiger Standard nur für den jüdischen Staat. Und das ist praktisch antisemitisch. Das bedeutet nicht, dass die Motive der Menschen die dies tun antisemitisch sind, oder dass es irgendjemand bewusst wäre schlecht über Juden zu denken. Aber die Tatsache, dass genau der Staat wo der Mehrheit der Juden lebt, für die Sonderbehandlung von Europäern auserkoren wurde, ist außerordentlich bemerkenswert.“

Das Film-Dokument ein sehenswerter Einblick in die politische und ökonomische Bewegungsvielfalt, die sich nicht nur in Europa gegen den Staat Israel heute findet. Auserwählt und Ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa (90 Min. 2017, von Joachim Schroeder und Sophie Hafner)

 

Vor einer ganzen Weile einen Text gelesen aus dem Jahr 1880. Angeblich von Ludwig Börne (1786-1837) stammend, so zumindest war es im Katalog der SLUB vermerkt. Jedoch: der war 1880 gar nicht mehr am Leben. Vielleicht wollte der Urheber anonym bleiben und hat deswegen diesen Namen verwendet. Oder es gibt einen späteren gleichnamigen Börne. Oder die SLUB hat einen Fehler gemacht bei der Datenaufnahme. Oder ich habe einen Fehler gemacht bei der Quellenverzeichnung. Jedenfalls ist Zweifel angebracht ob wirklich der Börne Autor ist – sollte wirklich Heinrich von Treitschke (1834-1896) der Adressat gewesen sein.

boerne-treitschke-screenshotDer Text ist bissig und mit Intellekt verfasst. Er richtet sich an Heinrich von Treitschke – einen Antisemiten, politischen Demagogen. An einen Scharf- und Angstmacher aus dem christlichen Abendland.  Einer von der Sorte, von denen es heute wieder mehr gibt – nicht nur in der deutschen politischen Landschaft. Es ist ein Text über Empfindung und Religion, über Menschlichkeit und Toleranz. Es ist ein Appell zwischen Religionszugehörigkeit und Gläubigem zu unterscheiden. Einige Auszüge daraus:

[…] brüstet Euch nicht mit erhabenen Gesinnungen, prahlt nicht mit Tugend und Gottesfurcht, wo Euch nichts bewegt, als niedrige Habsucht und gemeine Sinneslust. Mögen die Juden hassenswürdig sein, aber Euch kommt es nicht zu, sie zu hassen.
Man hat verlernt von Euch zu fordern, daß ihr Christen seiet, aber es ist doch wahrlich zum Lachen, wenn ihr christliche Gesinnungen, die Ihr selbst nicht habt, von Juden fordert!
Zu Leuten, die wie Ihr, Professor, im Hauptquartier der Judenhasser sitzen, gedachte ich spottend zu sagen: Schlitzt, so sehr Euer Herz dabei bluten würde, einen Juden lebendig auf; überzeugt Euch, daß Lunge und Leber, Herz und Nieren, Gehirn und Magen ganz so gebildet und geordnet seien, wie bei Christen, und dann erklärt mir, wo die Anlassung der Natur wäre, die Juden nicht wie Menschen zu behandeln. Aber meine Ironie findet nichts zu spitzen, die Wahrheit ist schon spitz genug. […]

/Religiöse Duldung\ wollt Ihr gegen Juden üben und seit wann führt Ihr diese Sprache? Seitdem Euch jede Religion gleichgiltig [sic] geworden, seitdem Euch gleichgiltig [sic] geworden ist, ob der Jude einen falschen oder wahren Gott anbete, seitdem Euch nur am Herzen liegt, daß jüdischer Schacher den christlichen nicht verkümmere. Eure Vorfahren waren besser als Ihr. Sie haben die Juden und Ketzer gebraten, aber sie thaten es um Gottes willen, freilich um des Gottes willen, den sie in ihrem Wahnwitze sich erdichtet; aber so schandlos waren sie doch nicht wie Ihr, daß sie öffentlich dem heidnischen Götzen der Diebe und Kaufleute geopfert und gelehrt hätten, man müsse die Juden schlachten, damit sie den Markt nicht verderben. Es ist deutsche Art, Alles aus der Selbstsucht herzuleiten. Weil die Deutschen kein öffentliches Leben haben, wird jede öffentliche That [sic] und Rede als etwas Häusliches beurtheilt; weil sie beständig hinter dem Ofen hocken, macht ihnen das kleinste Zuglüftchen freier Berührung einen steifen Hals und jeder Wind ist ihnen ein Bösewicht; und endlich, weil sie aus Erfahrung wissen, daß bei ihren Landsleuten alles Reden nichts hilft, meinen sie, das müsse jeder verständige Mann auch wissen, und wenn er also dennoch redet, müsse er seine eigennützigen Zwecke haben. Wenn Jemand sagt, daß er die Juden nicht haßt, sondern nur das Rabbinische Judenthum [sic], mag ihm geglaubt werden. Aber warum sondert er das Rabbinisch Judenthum nicht von dem körperlichen Juden ab? Das Rabbinische Judenthum hat kein Auge, zu weinen, kein Herz, das gekränkt, kein Fleisch, das verwundet, keine Ehre, die verletzt werden kann; Ihr möget es verfolgen, so viel Ihr Luft habt. Aber der wirkliche lebende Jude hat Auge, Herz, Fleisch und Ehre, welche Menschlichkeit zu schonen gebietet.

[…] die Zeit hat Euch zur Menschlichkeit genöthigt und Ihr murrt nicht einmal mehr über den Zwang; denn Wahrheit und Recht haben so viel Reizendes, daß man ihnen nur nahe zu treten braucht, um sie lieb zu gewinnen. Glaubt ihr nicht, daß ein Tag kommen wird, der Euch befiehlt, auch die Juden als Eure Gleichberechtigten anzusehen? Aber Ihr wollt gezwungen sein. Der Deutsche ist taub, der Wagenführer der Zeit mag schreien so laut er will, daß man ihm ausweiche, er wird nicht gehört; Ihr beginnt erst zu fühlen, wenn das rollende Rad Eure Glieder schon zermalmt hat. Freiwillig folgt Ihr nicht, das Verhängnis muß Euch bei der Brust packen und Euch hier und dorthin schleppen. […]

[…]
O närrische Leute, o komische Welt!
Sie brüsten sich mit ihrer Freiheit, aber so oft sie das Schlechte gethan, machen sie sich schuldlos, und sagen, sie wären Sclaven des Schicksals. Wie oft wurde zu Diesen und Jenen gesagt: Ihr sehet euer Unrecht ein, ihr begreift eueren Irrthum. Warum macht ihr Jenes nicht gut, warum kehrt ihr nicht von Diesem zurück, warum entsaget ihr nicht euren Vorurtheilen? Sie antworteten: das wird sich mit der Zeit machen, das kömmt nach und nach. Aber warum nicht gleich? Dünkt ihr euch frei, so setzt euch nicht in den Wagen des Schicksals, um das Ziel der Reifheit zu erreichen. […] das Schicksal hat auch in anderen Welten zu thun, und wenn ihr zum Gehen zu träge seid, läßt es euch Jahrhunderte warten, bis es euch abholt. Seid ihr frei, so greifet der Zeit vor! Seid ihr es nicht, so murrt nicht! O närrische Leute, o komische Welt!
Religion ist Liebe und Versöhnung; schon im Worte liegt es: sie verbindet wieder, was getrennt war. Wären alle Menschen gleich weise, gleich begabt, mit gleichen Neigungen erfüllt, dann bedürfe es keiner Religion. Sie ist die Einheit des Mannigfaltigen, die Ewigkeit des Vergänglichen, die Schwerkraft des Unstäten; sie verzeiht die Schuld, und löst die Sünde auf in das allgemeine Licht. Aber was haben die Menschen daraus gemacht! Ein Blutstrom fließt durch achtzehn Jahrhunderte, und an seinen Ufern wohnt das Christenthum. Wie haben sie das Heiligste geschändet! Religion war eine Waffe in räuberischer und meuchelmörderischer Hand. Wie haben sie den Gott der Liebe herabgewürdigt und seine Lehre zum Gesetze ihrer Herrschsucht, zum Regulative ihres habgierigen Krämerrechts mißbraucht […].

boerne-treitschke-freiheit_fuer_alleDenkende Köpfe werden meiner Belehrung Beifall zollen, die aber, auf welche ich wirken möchte, denken nicht. Euer Haß und Eure Verachtung der Juden, das ist angeborner oder anerzogner [sic] Trieb, der nie zur Klarheit gekommen und von sich selber Rechenschaft gefordert. Diesen aufzuwecken, darum ist mir zu thun!
/Die Sache der Juden muß aus einem Gegenstande der Empfindung zu einem Gegenstande der Ueberlegung gemacht werden, und dann ist das Gute gewonnen\: denn wer über seine Träume nachzudenken vermag, der träumt nicht mehr! […] Haßt oder liebt die Juden, drückt sie nieder oder erhebt sie, erzeigt ihnen Gutes oder verfolgt sie: dies Alles sei Eurer Willkür überlassen. Aber eins sage ich Euch:
/Seht zu, wie weit Ihr kommt mit der Freiheit des deutschen Landes, so lange die Freiheit nicht sein soll für Alle!\
Gute Nacht, Professor

Vor etwa 27 Jahren fiel die deutsch-deutsche Mauer. Seither wurden viele Mauern mit der Berliner Mauer verglichen – oft zu unrecht. Doch im Fadenkreuz der Kritik standen lange und meist sehr heftig die Grenzanlagen zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten, die von Einigen politisch Aktiven schlicht als „the wall“ bezeichnet wurden – als gäbe und hätte es nur diese eine Mauer gegeben. Die Grenzanlagen zwischen Nord-und Südkorea sind ein Beispiel, welches den Vergleich mit der bekannten Berliner Mauer am ehesten stand hält. Doch sie ist bei weitem nicht die einzige Mauer.

Heute ist die weltpolitische Lage eine andere. Derzeit wird viel über die mögliche zukünftige Mauer zwischen den USA und Mexiko berichtet – der neue gewählte amerikanische Präsident Donald Trump verfolgt vorgeblich dieses Ziel. 930km Grenzlinie gälte es dort zu befestigen.

Weniger bekannt: auch zwischen der Türkei und Syrien gibt es eine Mauer. Und die wächst in die Länge: knapp 900 km sollen dort in wenigen Monaten befestigt werden – mit Infrarotkamera, Bewegungsmeldern und sonstigem High-Tech.

A Kurdish People's Protection Unit (YPG) fighter walks near a wall which activists say was put up by Turkish authorities, on the Syria-Turkey border in the western Syrian countryside of Ras al-Ain on February 2, 2016. / AFP PHOTO / DELIL SOULEIMAN

A Kurdish People’s Protection Unit (YPG) fighter walks near a wall which activists say was put up by Turkish authorities, on the Syria-Turkey border in the western Syrian countryside of Ras al-Ain on February 2, 2016. / AFP PHOTO / DELIL SOULEIMAN (src)

Ein vielleicht nicht unbeabsichtigter Nebeneffekt: die Grenze zwischen der Türkei-Syrien ist auch eine Betonwand zwischen den Gebieten der türkischen und syrischen Kurden – die nun weniger frei beweglich, von einander getrennt wurden. Wo sind all die Aktivisten, die sich so gegen die Grenzanlage Israels engagierten, warum ist von dieser Seite keine Aufschrei, kein Protest zu vernehmen?

Auch in Ungarn gibt es Grenzanlagen: zu Serbien (175 km) und Kroatien (350 km). Während der letzten Jahre wurden diese Anlagen ausgebaut und kontrolliert:police_car_at_hungary-serbia_border_barrier(src)

Unvergessen für mich auch Video-Aufnahmen aus Ceuta (8 km teilweise doppelter Grenzzaun), wo Menschen Meter hoch einen Zaun beklettern, um dann auf der anderen Seite in die Tiefe zu stürzen. Ähnliche Szenen auch in der Vice-Doku zu finden:

youtube_com_watch_vomqolxnqabi_(src)

In fact, walls, fencing and other strong barriers, are going up all over the world.  Last year, around the globe, and driven by new and ancient fears, work began on more barriers than at any point in known history, the Washington Post reported last month […].  They counted 63 border barriers across four continents.

Reuters last week counted even more in reporting:  „In 1989, after the fall of the Berlin Wall, there were only 15 border walls around the world. Today, there are 70 of them.“   (src)

Auf dem #33C3 gab es ne Menge Vorträge. Viele sind online zu finden. Doch ein lecture, welches mich interessierte, lieferte in der Suche auf der offiziellen Site der CCC-Kongresse leider kein Ergebnis:

ss_ccc-serach-faception-nothing-foundAufmerksam auf das Topic wurde ich über einen Tweet von Caroline Sinders:

ss_ccc-faception-tweet_33c3-c-sindersDie ersten Reaktionen auf den Tweet entsprachen auch meinen spontanen Gedanken: geht’s noch? Anhand des Aussehen eines Menschen auf dessen Intelligenz, sexuelle Neigung oder kriminelle Vorlieben zu schließen? Was wurde auf dem 33C3 eigentlich verhandelt – bot man mehr als einen Draufblick auf die Öffentlichkeitsarbeits-Gesichtsoberfläche – oder was wurde da außer PR-Krams eigentlich präsentiert oder gar noch diskutiert?

Der Markt zum Thema face-ial-profiling ist seit Jahren florierend. Das Unternehmen mit Namen Faception (auf wired gab’s auch schon nen Artikel) hat nach eigenen Angaben 15 oder 20 oder wieviele Cluster auch immer gebildet, welchen die analysierten Gesichter zugeordnet werden. Einige davon stellt die Firma online vor: von „High-IQ„, „Academic Researcher„, „Professional Poker Player„, „Bingo Player„, „Brand Promoter„, „White Collar Offender“ und „Terrorist“ bis hin zu „Pedophile„.

faception-face-classifications_by-ikl959-com(src)

Ursache dieser Klassen: die DNA. Denn die bilde im Gesicht ab was das Hirn denkt und will und schließlich auch getan wird – anders lässt sich die Begründung, welche etwa Shai Gilboas (CEO) verlautbart, nicht verstehen. Wer sich jetzt hundert Jahre zurückversetzt fühlt liegt vermutlich nicht ganz falsch – damals gab es Maßband und Klemme um Schädel zu vermessen, heute machen das Sensoren – genauer, schneller und unbemerkter. Die Absicht hinter der Physiognomieanalyse ist die gleiche wie ehedem.

Ein Presskit der Company Faception versammelt mehr als ein dutzend Berichte aus diversen Zeitungen und online Medien und zeigt den weltweiten Einschlag des Themas und enthält auch kritische Bemerkungen dazu. N-TV hat das Topic auch schon gefunden:

mobil-n-tv-deslmediathekslsendungenslstart_up_newsslzu-besuch-im-gruender-wunder-tel-aviv-article18292991-html(src)

Dass es sich dabei um kein neues Phänomen handelt wird beim Blick auf das seit etwa zehn Jahren in den USA laufende „FAST“ – Future_Attribute_Screening_Technology deutlich. Auch in anderen Ländern wird an automatisierter Gesichtsverarbeitung gearbeitet.

China too has tinkered with “pre-crime” to identify terrorists; China being China, one has to wonder if dissident is synonymous with terrorist. Its “Citizen Score” is already an Orwellian nightmare. (src, Darlene Storm, May 2016)

Es ist offenbar: viele Staaten und Unternehmen arbeiten mit dem Thema Gesichtserkennung und facial-profiling. Es ist das Bedürfnis nach mehr Sicherheit in Zeiten von Terror – oder potentieller Gefahr. Schließlich bietet der Ausbau der Überwachung doch auch scheinbar regulative Möglichkeiten, ein Instrument der Prävention. Die Sicherheit ist und bleibt ein originäres Aufgabenfeld der staatlichen Ordnung – jede dahingehende Maßnahme ist jedoch nicht immer mit den Rechten seiner Bürger vereinbar.

„Certainly advancement in technologies that enable to monitor an individual and actually to assess certain traits or certain attributes about individuals in the open space opens surveillance and monitoring capabilities which kind of like put in risk private freedoms that we used to enjoy, like the freedom of privacy, like the freedom of communication that we used to enjoy and now the technoligy certainly changes the balance.“ (Nimrod Kozlovski, Security Expert on reuters.com)

Also: hier gerät etwas aus dem Gleichgewicht. Die Albernheit des Rassismus soll mit diesen Methoden angeblich nicht Anwendung finden – soll doch die Hautfarbe bei der Analyse des Gesichts ignoriert werden. Vernachlässigt wird jedoch die Möglichkeit der plastischen Chirurgie. Und die persönliche Freiheit – ungerastert und unanalysiert. Und die Möglichkeit, dass nicht alles in DNA eingeschrieben ist und zwangsweise sichtbar auf der (Gesichts-)Oberfläche liegt.

Eines der faszinierenden Dinge an der Statistik sind deren vermeintlichen unbestechlichen Fakten und gleichzeitig die Möglichkeiten der Anpassung, welche durch Begriffe wie Basisjahr, „bereinigen“ oder „harmonisieren“ ihre (berechtigte) Anwendung finden.

Ohne ökonomisch ausgebildet zu sein offenbart einem die (nicht ganz aktuelle) Kurve unter dem Titel „Verbraucherpreisindex für Deutschland“ ein kontinuierliches Wachstum über die letzten knappen zwei Jahrzehnte.

verbraucherpreisindex-basis2005-svg(src: wkp)

In Zusammenhang mit dieser Kurve steht ein fiktiver Warenkorb, der zur Grundlage genommen wird, wenn es um die Berechnung der Inflation („Geldentwertung, Preise pflegen mal nach oben und mal nach unten auszuschlagen. Wenn sie sich nur noch nach oben bewegen haben wir es mit einer Inflation zu tun.“ Econmix, Glossar S. 292)  geht. Wie viel Arbeit da drin steckt wird deutlich, wenn es um die Preisermittlung dieses Korb geht:

Insgesamt 300.000 Einzelpreise für diese Produkte werden deshalb jeden Monat von 600 Preiserhebern in 188 Gemeinden und durch zentrale Preiserfassungen z. B. im Internet oder in Versandkatalogen ermittelt. (src)

Mit welchem Anteil welche Waren=Kategorien in dem Korb auftauchen wird ebenfalls statistisch ermittelt. Mit Hilfe von 60.000 Haushalten, welche freiwillig Angaben zu Einnahmen und Ausgaben in drei Monaten erstellen, entscheidet das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre neu über die Gewichtung der zwölf Kategorien. Diese reichen von“01 Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke; 02 Tabakwaren, alkoholische Getränke; 03 Bekleidung, Schuhe; 04 Wohnung, Wasser, Gas, Brennstoffe; “ bis „09 Freizeit, Kultur, Unterhaltung; 10 Bildungswesen; 11 Hotel, Restaurants; 12 Andere Waren und Dienstleistungen“.

Wenn heute an die Inflation erinnert wird, dann oftmals an die galoppierende der frühen 1920er Jahre:

economix-inflation1922-ikl959_wobei es eben auch langsamere und stetigere Formen der Geldentwicklung (ob nun auf oder ab) gab (siehe Economix-pdf-Auszug über Inflation der 1970er in den USA) und zukünftig geben wird.

Wer über deutsche Gemütlichkeit und Kultur etwas lernen möchte kommt um Spielmannszüge mit Gleichschritt und Büchsenknallen, mit Uniform, Blasmusik und Trommelwirbel nicht herum. Zu sehen sind in einem Bericht (auf yt) über das Schützenfest auf der Blanke im Jahr 2011 nicht nur deutsche marschlastige volksfestliche Bräuche und kaffegetunktes Beisammensein:

schuetzenfest-blanke-yt_

Bei dem Spielmannszug (wkpd) handelt es sich um eine alte Tradition, die sich bis heute erhalten hat. Die trommelnde, pfeifende und schießende Gemeinschaft hat in diversen historischen Umständen gewirkt und tut dies noch heute. Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Tradition der im Gleichschritt durch die Straßen musizierenden(?) Formation in Deutschland am weitesten verbreitet – mancherorts als wichtiges Kulturgut geachtet und zur Schau gestellt. Und auch heute noch offen als Phänomen für Interessierte, Zuwanderer und Gäste? Zur Situation in Nordhorn zum Thema Flüchtlinge war bereits Ende 2014 hier etwas über die angespannte Lage zu lesen.

schuetzenfest-blanke-yt2_(screenshot von yt – Bericht Nordhorn TV aus dem Jahr 2011, 14 Min.)

Parade-der-Unsichtbaren-Leipzig-30.-Mai-2015.-Foto-Detlef-M.-Plaisier-54(src, auch bei L-IZ Fotos; deutsch-arabischer?/persischer? Banner zum Thema)

Menschen versammelten sich am Wochenende um durch die Straßen Leipzigs zu laufen und für eine Stadtentwicklung einzusetzen, welche „die Unsichtbaren“ berücksichtigt. Anlass der Demonstration sind die Feierlichkeiten des historisch 1.000ten Jubiläums der Stadt, bei welchen sie sich bzw. sie „die Unsichtbaren“ ein weiteres Mal benachteiligt sehen. Obwohl: es sind nicht die „Unsichtbaren“ selbst, welche auf die Thematik der Ausgegrenzten aufmerksam machen wollen.

„[…] Wir wollen den Gedenkzirkus der Stadt Leipzig entlarven. Wir wollen auf die prekarisierten und in Armut lebenden, verdrängten und nicht gewollten Menschen in Leipzig aufmerksam machen. Denen, denen es nicht um die bloße Selbstbeweihräucherung dieses Standorts Leipzig gehen kann. […]“ (src)

„Parade der Unsichtbaren“ war die Veranstaltung gelabelt. Stellvertretend sollen geisterhafte Puppen die mit uns lebenden Menschen dargestellt haben. Wobei der Umzug selbst die Absicht hatte, die Parade als eine eigene Skulptur gegen die von der Stadt inszenierten Großfiguren in Bewegung zu setzen.

Ein seltsam gewundener Satz, welcher während der Demonstration verlesen wurde, ist der folgende, welcher in seiner Absicht nicht ganz eindeutig ist:

[…] Aber auch die Sichtbaren und Hörbaren, die gemeinsam und für die Überhörten sprechen, denn wenn wir in die Runde schauen, sind andere Menschen noch weniger sichtbar, weil sie zum Beispiel wegen ihres Passes oder nicht weißer Hautfarbe ausgeschlossen werden. […] (src)

Vermutlich ist die Flüchtlingspolitik des Staates gemeint. Also andere Menschen [als wer?] waren nicht sichtbar, weil sie ausgeschlossen wurden – was war das für eine Demo?

Passend in diesem Zusammenhang ein Zitat aus dem Aufruf:

[…] Stadt als Marke und unseren Lebensraum als Zonen des Profits zu etablieren. Wäre da nicht die Tatsache, dass diese ihre Erzählung der Stadt nicht unsere Erzählung ist: der Prekären, Verdrängten, Ausgeschlossenen, Ungewollten. Dass sie nicht die Erzählung der Geflüchteten ist und nicht derjenigen Opfer eines rassistischen Dauerzustandes. […] (src)

Unsichtbares zum Thema zu machen hat den Vorteil, dass Widerspruch ausbleibt – oder meint das zugleich nicht ohne Stimme?

Die Bewohner*innen, die sich die Mieten nicht mehr leisten können, sind die Armen – die Erwerbslosen, prekär-Beschäftigen, Aktivist*innen in alternativen Kulturprojekten, usw. Dieses andere Leipzig ist nicht aufgefordert worden sich unter der Stadtgöttin Lipsia zu vereinen, sie werden von keiner der Löwenskulpturen repräsentiert. Sie sind ausgeschlossen und unsichtbar. […] Die Nicht-Repräsentanz der Unterpriviligierten ist Ausdruck einer politischen Praxis, die diese Unterpriviligierten produziert. (src)

Unterprivilegierte und Unterrepräsentierte sind verschiedene paar Schuhe. Inwieweit ist die Unsichtbarkeit der bettelnden Menschen und prekär-Beschäftigten, der Erwerbslosen und anderer Lebensverhältnisse wirklich gegeben? Fehlt nur die Abbildung? Solche sozialen Themen passen unverwunderlicherweise ja nicht zu einer 1000 jährigen Stadtfeier. Übrigens nicht nur dort. Bleibt die Frage wie auf ausgegrenzte Menschen aufmerksam gemacht werden kann und wer dann zum Objekt wird (wie in Frankfurt). Und wie es mit einer Recht-auf-Stadt-Bewegung in Leipzig weitergeht. Das Recht-auf-Mobilität wurde das Wochenende teilweise eingelöst: die LVB etwa bot ihre Verkehrsmittel den Kunden zur kostenfreien Nutzung an.

Unwillkürlich musste ich in Anbetracht der derzeitigen teilweise hysterisch zu nennenden Berichterstattung über den aktuellen Arbeitsausstand der GDL an den Berliner Verkehrsarbeiterstreik aus dem Jahr 1932 denken – bei dem es unter anderen Zusammenhängen und Umständen sogar zu Toten und Verwundeten kam…Berlin, BVG-Streik, StreikpostenAnders als damals, als der Streik auch politische Auswirkungen hatte, ist die Situation heute. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) gaben auf ihrer Internetseite bekannt:

Somit bleibt der GDL keine andere Wahl, als nach dem Ultima-Ratio-Prinzip erneut ihre Mitglieder zum Streik aufzurufen:

am Montag, den 4. Mai 2015 um 15 Uhr im DB-Güterverkehr und

am Dienstagmorgen um 2 Uhr im DB-Personenverkehr.

Das Zugpersonal im Güter und Personenverkehr beendet die Streiks am Sonntag, den 10. Mai 2015 um 9 Uhr. (src)

Während hierzulande über den angekündigten Streik bei der Bahn AG auch gern Superlative Verwendung finden („Rekordstreik“ und ähnliches – vermutlich nicht nur weil es keine ausgeprägte Streikkultur und -erfahrung gibt) lassen sich bei den Sichtweisen Verständnis (2014: weltanschauung.blog, zeit.de) bis zu Ablehnung  zu den angekündigten Arbeitsausständen finden. Bei Spiegel-Online findet sich ein Barometer was Meinungsabbildend sein soll:

meinungsbaromter-spiegel-online-gdl-2015(src)

Immer wieder findet sich in den Berichten über den Streik der GDL das Wort „Machtkampf“ – mögliches Resultat einer verkürzten Darstellung der Abläufe als Konflikt zwischen einem engstirnigen Gewerkschaftsführer und einem umsatzorientiertem Börsenunternehmen, aber auch adäquater Ausdruck des Konflikts zwischen Arbeitnehmer und Geschäftsführung. Anton Pannekoek (1873-1960) schrieb bereits 1947:

Die wirksamste Form des Kampfes gegen die Kapitalisten ist der Streik. Streiks sind mehr denn je nötig, um gegen die Tendenz der Kapitalisten zu kämpfen, ihre Profite zu erhöhen, indem sie die Löhne herabdrücken, indem sie Dauer und Intensität der Arbeit erhöhen.

Die Gewerkschaften als Instrumente des organisierten Widerstandes haben sich gebildet, indem an die starke Solidarität und die gegenseitige Hilfe appelliert wurde. Die Entwicklung des “big business” ließ die Macht des Kapitals enorm anwachsen, zugleich konnten die Arbeiter die Verschlechterung ihrer Lage nur in einzelnen Fällen herabmindern. Die Gewerkschaften verwandelten sich in Vermittlungsinstanzen zwischen Arbeitern und Kapitalisten. Sie unterzeichneten Verträge mit den Unternehmern und versuchten, diese den oft widerspenstigen Arbeitern aufzudrängen. Die Gewerkschaftsführer hofften, sich dem Machtapparat des Staates und des Kapitals, der die Arbeiterklasse beherrscht, unersetzlich zu machen. Die Gewerkschaften wurden so Instrumente des Monopolkapitals, das sich ihrer bediente, um den Arbeitern ihre Bedingungen zu diktieren.

Unter diesen Verhältnissen nimmt der Kampf der Arbeiterklasse mehr und mehr die Form von wilden Streiks an. Diese sind spontane und massive Explosionen eines lange unterdrückten Widerstandswillens, direkte Aktionen, in denen die Arbeiter ihren eigenen Kampf in ihre Hände nehmen, indem sie Gewerkschaften und Führer zum Teufel jagen. (src)

Streik ist der Moment, in welchem sich der zum Objekt degradierte Arbeitnehmer seiner vertraglich vereinbarten Funktionserfüllung auf bestimmte Zeit verweigert – mit dem Ziel mit Hilfe des Arbeitsausfalls der Unternehmensleitung die Bedeutung seiner sonst verrichteten Tätigkeit zu verdeutlichen und zum Beispiel eine höhere Wertschätzung in der Entlohnung oder Arbeitserleichterungen zu erreichen. In Zeiten steigender Automatisierung, erhöhtem Arbeitsdruck und prekärer Beschäftigungsverhältnisse läuft kollektive Arbeitsniederlegung Gefahr ein Mittel zu werden, welches in seiner Auswirkung schnell zum Teil eines betriebswirtschaftlichen Strategiepapiers zur Schadenbegrenzung wird – eine Betonung solcherlei Faktoren vernachlässigt den ohnehin vernachlässigten humanen Aspekt.

Längst nicht mehr (weil nie gewesen?) Realität: „Alle Räder stehen still wenn ihr mächtiger Arm es will.“ Albert Hahn 1903 – Eisenbahnerstreik.

462px-Gansch_het_raderwerk_staat_stil_als_uw_machtige_arm_het_wil„Gansch het raderwerk staat stil als uw machtige arm het wil.“ (src)

Robert Musil:

Der vollentwickelte Antisemit ist eine vollkommen paranoide Geistesverfassung. Sieht in allem Bestätigung; ist nicht zu widerlegen… Man darf es nicht dahin kommen lassen! Die Wurzel des Antis[emiten] sind: Unkenntnis des Begriffs der Objektivität. Glaube, dass alles Höhere falsch oder verdorben sei (Respektlosigkeit des Unwissenden). Nichtbesitz der Kulturhemmung…

aus: Allerhand Fragliches. 1978. S. 69

„Die Menschen sind arme Wesen“, sagte er.
Luce nach einem Augenblick:
„Wir, wie ruhig wir sind! – Die anderen, die haben Fieber. Der Krieg. Die Fabriken. Man hastet. Arbeiten, leben, genießen…“
„Ja“, sagte Pierre. „Die Stunde ist kurz.“
„Ein Grund mehr nicht zu rennen!“ sagte Luce. „Man ist bald am Ende. Wandern wir in kleinen Schritten.“
„Aber sie rennt, die Stunde“, sagte Pierre. „Halten wir sie gut fest.“
„Ich halte sie fest, ich halte sie fest“, sagte Luce, ihm die Hand haltend.

Romain Rolland: Pierre und Luce. 2. Auflage 1961. S. 95

In Israel gibt es (nach Wikipedia alles superlative) Feiertage, welche den Alltag entschleunigen, brechen, verunmöglichen. Einer der Feiertage mit Namen Jom Kippur (wkp) liegt schon wieder in Sichtweite. Vor einer ganzen Weile wurde ein Film gebloggt der nichts an Anschaulich- und Einprägsamkeit des gebrochenen Alltags verloren hat. Passt wegen seiner unter-spannten Atmosphäre noch weniger in die derzeitige Situation als ohnehin schon, oder vielleicht gerade.

jom_kippur-tel_aviv(src, 2,30 Min)

Ein Besuch in einer von Raketeneinschlägen bedrohten Region in Israel im Jahr 2012 – damals folgte (ähnlich wie heute) als Reaktion auf die Einschläge und die permanente Bedrohung der Bevölkerung eine militärische Intervention im Gebiet der Raketenabschüsse. Ein gewisser Grad der Entspannung blieb und bleibt in den bedrohlichen Momenten (etwa in Form älterer Männer, auf einer Bank sitzend) erhalten; die Anspannung der jugendlichen Menschen, welche die Situation zum ersten Mal erleben ist indes spür- und nachvollziehbar.

life_under_rockets_israel_yt_ikl959.com(src; 8,30 Min)

Die Situation heute: eine größere Anzahl Raketen mit einer besseren Reichweite schlägt derzeit noch immer (aus dem Gazastreifen von der Hamas und anderen paramilitärischen Vereinigungen abgefeuert) in Israel ein (IDF-reports on twttr).

Seit dem Beginn der Operation „Schutzlinie“ (Protective Edge) am 8. Juli 2014 wurden über 971 Raketen aus dem Gazastreifen – der übrigens noch bis 2005 unter israelischer militärischer Kontrolle lag – in Richtung Israel abgeschossen. 754 davon schlugen in Israel ein und etwa 201 wurden durch das israelische Raketenabwehrsystem abgefangen & noch im Himmel zur Explosion gebracht, 27 aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen trafen den Gazastreifen selbst. Derweil gab es auch in den größeren Städten wie Tel Aviv und Jerusalem Bombenalarm, auch weiter nördlich – wie etwa Haifa. Raketeneinschläge wurden auch aus Bethlehem und Hebron gemeldet. 40.000 israelische Staatsbürger wurden aus der Reserve mobilisiert und sind Teil der ZAHAL geworden, die über einen (neuerlichen) Einmarsch in den Gazastreifen nachdenkt (pro & con invading Gaza).

Ein offener Brief A.B. Yehoshua aus dem Jahr 2009 an einen Journallistenkollegen hat kaum an Bedeutung verloren – die Ereignisse, Berichterstattung und Akteure von heute sind wenig verschieden von damals.

All we are trying to do is get their leaders to stop this senseless and wicked aggression, and it is only because of the tragic and deliberate mingling between Hamas fighters and the civilian population that children, too, are unfortunately being killed. The fact is that since the disengagement, Hamas has fired only at civilians. Even in this war, to my astonishment, I see that they are not aiming at the army concentrations along the border but time and again at civilian communities. (src – lesenswert!)

Derweil ist die außenpolitische Situation heute eine andere als 2009. Neben etwa Syrien gibt es andere angrenzende Staaten mit keiner/einer instabilen legitimierten politischen Kraft. Zuletzt schlugen auf der Halbinsel Sinai, unweit zur israelischen Grenze, in Ägypten abgeschossene Raketen in einem Supermarkt ein (FAZ). Aus dem Südlibanon wurden Raketen in Richtung Israel abgefeuert, ist etwa in diesem Beitrag zu vernehmen:

rockets-from_gaza_july2014_YT(src: yt)

Bisher kommen die Raketen welche in Israel einschlagen vor allem aus dem Westen – die Reaktion des Staates sind über 1300 israelische Angriffe in den Gazastreifen, bei welchen über 170 Menschen starben. Ein Teil der Strategie der Terroristen, welche die Raketen gen Israel abschießen, besteht in der Nutzung ziviler Einrichtungen als Operationsbasen. Es ist eine ungleiche Kriegsführung, bei welcher von den in Gaza tätigen Aktivisten sowohl zivile Opfer im Aktionsumkreis billigend in kauf genommen werden, gleichzeitig jedoch wegen der ungesteuerten Raketen vor allem Zivilisten zum Ziel der Angriffe werden.

Der Gazastreifen wird bis dato weiterhin mit LKWs, welche zivile Güter wie Lebensmitteln und Treibstoff transportieren, versorgt – aus Israel (src). Dort leben wegen der ständigen Raketeneinschläge und den erweiterter Flugentfernungen jetzt knapp sechs Millionen Menschen unter ständiger Lebensbedrohung.IDF_rockets-UK(mögliche Reichweite der Raketen aus dem Gazastreifen übertragen auf Großbritannien, src)

Die Entführung und Ermordung dreier Jugendlicher (Lizas Welt) ist ein weiterer Teil der jüngst wieder offen aufgebrochenen Auseinandersetzung, deren friedliches Ende immer weniger als eine baldige realistische Option erscheint.

Eine Nacherzählung ohne Anspruch auf Faktizität und Vollständigkeit über den 28. Juni 2013:

In Berlin steht ein offensichtlich verwirrter Mensch (leicht/un-bekleidet und mit einem Messer in der Hand) vor dem Roten Rathaus im Neptunbrunnen. Als die Polizei eintrifft soll er im Wasser liegen, welches bereits etwas blutig ist – der Mann hat sich selbst verletzt. Die Beamten sehen (vielleicht ist der prominente touristische Ort unweit des Fernsehturms von Bedeutung) unmittelbaren Handlungsbedarf, obwohl in dem Augenblick Leib und Leben keiner weiteren Person bedroht ist.

berliner-kurier_de_neptunbrunnen_toter(src)

Ein Polizist übersteigt den Brunnenrand, versucht mit Manuel F. zu sprechen, der reagiert nicht. Der Uniformierte steigt wieder aus dem Brunnen. Mit gezogener Pistole macht sich ein anderer Beamter die Füße nass, stellt sich zu Manuel F. ins Wasser, geht auf den Verwirrten zu, fordert diesen auf sein Messer niederzulegen. Dieser reagiert, sieht sich vermutlich seinerseits durch die auf sich gerichtete Waffe bedroht, handelt irrational und geht auf den Beamten zu – welcher zurückweicht.

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Ein Schuss kracht (anfängliche Berichte sprachen zunächst davon einer der sieben anwesenden außerhalb des Brunnens stehenden Polizisten habe geschossen…). Manuel F. fällt nicht gleich um, so Augenzeugen (acht Sekunden soll er senkrecht gestanden haben), dann fällt er ins Wasser – getroffen in die linke Brust. Er verliert das Bewusstsein, spätere Wiederbelebungsversuche im herbeigeeilten Krankenwagen sind erfolglos. Wegen der Kugel aus der Polizeiwaffe starb Manuel F., stellt das Obduktionsgutachten danach fest.

Über den Tod im Neptunbrunnen wurde in Berlin schnell Unverständnis geäußert:

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Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den Beamten, welcher den tödlichen Schuss abgab, wurde nach 56 Tagen eingestellt – der Verdacht, dieser habe nicht in Notwehr gehandelt, konnte nicht erhärtet werden (Zeit.de). 40cm Brunnenrand sind also nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Berlin für Polizisten ein unüberwindliches Hindernis. Warum stieg überhaupt ein Polizist in den Brunnen (indem sich sonst niemand aufhielt als der Verwirrte), wenn der Sprecher der Berliner Polizei meint:

In der Ausbildung lernen die Beamten, dass man sich Personen mit langen Messern nicht nähern soll. Eine Distanz muss hergestellt werden. (via)

Der fehlende Warnschuss wird da zur Nebensache (weil er auch eher Anwendung findet wenn Jemand flüchtet). Jedoch blieben und bleiben bis heute Fragen offen nach der Legitimität des Schusswaffengebrauch überhaupt (siehe Artikel Bettina Hammer bei Heise) und nach der Qualität der Schulung der Bereitschaftspolizisten. Wenn die Pistole zum Einsatz kommt, dann wäre etwa im Fall von Manuel F. gezielt nichtletaler Einsatz sinnvoller gewesen, als den Menschen aus dem Leben zu reißen (was für ein Leben dieser auch immer gehabt hat & auch wenn der Polizeisprecher meinte in den Fuß schießen hätte nichts gebracht). Der Vorfall hat wenig dazu beigetragen in die Zielsicherheit der Beamten zu vertrauen. Die Polizei versuchte noch vor Ort die Berichterstattung über ihr Verhalten zu verhindern, indem anwesende Augenzeugen ihre Video-Telefone und Fotoapparate abgeben mussten… Ein Grund mehr an das Ereignis vor einem Jahr zu erinnern.tod-am-neptunbrunnen

(src)

In den USA gab es 2009 einen ähnlich Vorfall was die Linsendichte angeht- ein Polizist erschoss dort vor diversen laufenden Handy- und Überwachungskameras Oscar Grant. Der Fall sorgte wegen seiner Eigenheiten in Folge für mehr Unmut als der Tod von Manuel F.  in Berlin. Am Ende steht dann eine monatlich aktualisierte Liste mit Toten auf dem Konto der amerikanischen Polizei. Oder eben zählbar vielen Opfern der deutschen Polizeigewalt (& sei diese auch rassistisch motiviert & die Liste lückenhaft).

Ein merkwürdiger Vorfall hat sich heute Morgen in Bazouges zugetragen, einer kleinen Gemeinde an der Loire. Am Eingang der örtlichen McDonalds Filiale fing eine Figur des Unternehmensmaskottchens Ronald plötzlich an, eine rote Flüssigkeit  abzusondern, die große Ähnlichkeit mit Blut aufweist. Der Verdacht, es handle sich dabei um Vandalismus, konnte ausgeräumt werden. Die Geschäftsleitung beeilte sich, zu versichern, dass es in der Küche nicht zu Auffälligkeiten gekommen sei. Die Figur soll nun abgebaut und untersucht werden. Das Restaurant bleibt für einige Tage geschlossen, da es bereits zu Glaubensbekundungen gekommen ist. Unter anderem wurden Blumen niedergelegt… (src) (click pic to enlarge)

prudhomme_rabate-plastik-madonna-ronald_bleedingGespoilert, denn mit einem blutenden Ronald McDonald endet die Graphic Novel von Prudhomme und Rabaté, die in deutsch unter dem Titel Die Plastikmadonna erschienen ist. Auch wenn die Story nicht wirklich viel mit Ronald zu tun hat, um sogenannte Tränenwunder und den Umgang damit geht es schon. Zum Unternehmens-Clown (der in Japan auch weiblich erscheint) gibts mehr bei wkpd zu lesen.

Eine Veranstaltung in der vergangenen Woche widmete sich dem Thema „Gefahrengebiet Connewitz“ und lud zu Diskussion und Vortrag ins UT-Connewitz. Das Interesse groß, die Befindlichkeiten divers, die Diskussion lahm – könnte eine Einschätzung lauten (der Saal leerte sich während der bis auf wenige emotionale Ausbrüche spürbar unterspannten bzw. planlosen Atmosphäre). Politisch wurde es (im Gegensatz zu der Forderung der Initiatoren) nicht sehr.

Anlass die eigene Kiezigkeit zum Gegenstand eines Abends zu machen ist ein – nach Auszug eines städtischen Amtes – jüngst eröffneter Polizeiposten (hinter den mittlerweile mit Sichtschutzfolie beklebten Fenstern befinden sich ein paar Tische und Stühle mit Computern); bislang weist kein blau-leuchtendes Schild die Räumlichkeiten als polizeiliche aus. Ab und an stehen Männer und Frauen in blauen Uniformen mit Pistolen im Holster vor der Tür, rauchen und quatschen. Die erkenntlich polizeilichen Dienstfahrzeuge parken am Straßenrand und um die Ecke. Dass es auch zivile Bestreifung gibt soll nicht unerwähnt bleiben, kommt die staatliche Repression doch manchmal auch bunt-bürgerlich daher. Das neue Polizeibüro, wenige hundert Meter vom Connewitzer Kreuz entfernt – was bereits seit einiger Zeit mit Kameras überwacht wird (s.u.) –

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veranlasste einige Ladenbetreibende und Einzelhändler zu einem (politischem?) Statement. In dem Faltblatt heißt es treffend: „Hier wird nicht das potenzielle Ausüben von Straftaten kontrolliert, sondern der der Raum an sich.“ Den Vorwurf von Kiezromantik versuchen die Schreibenden nach einer Liebeserklärung („stets ein alternatives linkes Viertel geblieben […] so sind wir gern in diesem Kiez, auch wegen seiner Geschichte. Weil es hier die dringend notwendigen Freiräume gibt, weil wir hier unsere kulturellen und politischen Ansätze entwickeln und ausleben können“) mehr schlecht als recht zu leugnen. Nicht nur Beamte in und ohne Uniform kontrollieren und observieren sondern auch Überwachungsinstrumente – etwa Kameras. An dieser Stelle scheint eine Analogie zum Verhalten von Kühen in automatisierten Melkmaschinen einigen Lesenden unangebracht – doch ohne Menschen geht es denen besser, haben die Viecher erwiesenermaßen weniger Stress – bei Menschen ist das vielleicht ähnlich? Stressgefühle wegen Überwachung dürfte diese versteckte und jüngst im Quartier (Simildenstraße) entdeckte kleine Kamera nicht ausgelöst haben:

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Dass die Behörden versteckte Kameras für ihre Ermittlungstätigkeit nutzen ist nicht neu. Während der Ausbau der öffentlichen Überwachung an Ampeln und Gebäuden ohne weitere größere Proteste stattfindet, werden PolizistInnEn die ihre Dienstfahrten statt in dem Polizeirevier in der Richard-Lehmann-Straße in der etwa 800 Meter entfernten Biedermannstraße beginnen und beenden als Bedrohung wahrgenommen. Gewiss ist das Unbehagen berechtigt, steigert es doch die Wahrscheinlichkeit auf dem Weg durch den Kiez von einem gelangweilten dienstabsolvierendem Beamten aus irgendwelchen Gründen angehalten und gerüffelt, kontrolliert oder gar festgesetzt/eingesackt zu werden.

Die Wahrscheinlichkeit Opfer einer Polizeikontrolle zu werden ist indes als weißer Durchschnittsdeutscher niedriger als etwa ein Mensch mit einer anderen Hautfarbe. Kameras sind da weniger wählerisch.

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Dass die Insel Connewitz schon lange nicht mehr bzw. nie wirklich eine alternative Insel jenseits kapitalistischer Verwertungslogik war, sondern diese Mythen selbst schuf & aufs Revers packte wird hoffentlich wenige Köpfe erstaunen. Dass der Kiez wie jeder Stadtteil eine eigene soziale und infra-Struktur hat und aufgrund dessen die Lebensqualität bestimmt wird ist ebenfalls nicht neu. Der polizeiliche Hotspot verankert die Präsenz der Exekutive ohne Zweifel stärker als bisher im Stadtteil. Von Einigen wurde es als politisches Signal verstanden (Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung bezeichnete den Polizeiposten als „geniale Idee“) und die mit ihrem Büro im Viertel zu findende Linke Jule Nagel wünschte sich eine stärkere Politisierung der Anwohnenden. Eine der ersten öffentlichen Reaktionen war eine mehr oder weniger erfolgreiche Satire (siehe NoPoliceDistrict-Connewitz und Connewitzer-Dorf-Union Demonstrationen indymedia oder indylinksunten) vor der polizeilichen Behausung.

Der repressive Kontext all dessen sollte nicht unerwähnt bleiben – CCTV (siehe auch invenati-Antifa-Le), verdeckte Überwachung, zivile Bestreifung und letzten Endes Niemand der für etwaige Gesetzesbrüche haftbar zu machen wäre (wie die Überwachung eines linken Kulturzentrums in Freiburg jüngst zeigt, siehe TAZ.de).

In Hamburg wurde es ausgerufen, erweitert, wieder verkleinert – das Gefahrengebiet. Die sich darin bewegende Bevölkerung unterliegt einer gefühlten Polizeiwillkür, denn Kontrollen, Platzverweise und sogar Freiheitsentzug aka Ingewahrsamnahmen werden zu einem adäquaten und öfter genutztem Instrumentarium der rechtsstaatlichen Exekutive. Ist die reale Umsetzung in Anbetracht einer möglichen Gefahr verhältnismäßig? Das Wissen um die eigenen Rechte und Pflichten schwindet all zu oft im Angesicht von uniformierten Staatsbeamten, deren Auftreten trägt nicht selten zur weiteren Verunsicherung bei.

In Leipzig wurde kein Gefahrengebiet ausgerufen, trotzdem ist ein erkenntlich repressiver Moment aufgetaucht: Zivilfahrzeuge, in welchen Polizisten unterwegs sind. So kommt es zu dem karnevaleskem Moment, dass erkenntlich ein uniformierter in einem roten Auto am Steuer sitzt und durch die Straßen fährt. Ist der grade im Dienst oder auf dem Heimweg? Unterwegs zu einem Spezialeinsatz? Oder sind alle Dienstfahrzeuge in der Reparatur und die Polizei least ihre Einsatzwagen schon?Ach nein, es gab doch neue Dienstwagen. Also ist es Strategie – zivile Bestreifung. Bleibt nur zu sagen: nach sächsischem Polizeigesetz sind die Beamten im Dienst (ob zivil oder nicht) verpflichtet ihren Dienstausweis zu zeigen – auch ich (obwohl nicht im Dienst!) werde ja kontrolliert und soll mich ausweisen. Der sächsische Polizeiausweis

[…] ist auf Papier gedruckt. Auf dem laminierten Ausweis befinden sich der Polizeistern, der Familien- und Vorname, die Amtsbezeichnung, die Ausweisnummer sowie ein Lichtbild des Inhabers. Der Papierausweis trägt die Unterschrift des Beamten und das Dienstsiegel der beschäftigenden Dienststelle. […] Alle Angehörigen des Polizeivollzugsdienstes (Polizeivollzugsbeamte und sonstige Bedienstete, die vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnehmen) sind im Besitz eines fälschungsgesicherten Polizeidienstausweises. Der Polizeivollzugsbeamte hat grundsätzlich seinen Polizeidienstausweis im Dienst mit sich zu führen. (src)

sieht so aus:polizei-dienstausweis-sachsen

(src)

§8 Sächsisches Polizei-Gesetz (Ausweispflicht):

Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. (src)

Wie die Umstände waren und wodurch gefährdet war – die Juristerei gleicht der Philosophie, das Erscheinen und Agieren der Polizei ist manchmal ebenso willkürlich.

Weshalb nun die Zivilstreife (wkpdia)? Georg Kreisler würde sagen, aus Angst.

[…] Die Polizei in ihrer ganzen Blüte, von der du Schutz und Opfermut verlangst, schützt dich nicht aus Sympathie oder Güte, nur aus Angst, nur aus Angst.

Der Polizist, dem du des nachts begegnest und der dich Heim führt, falls du etwas schwankst, tut das nicht weil du ihn lobst oder segnest, nur aus Angst, nur aus Angst.

Er hat Angst vor dem Chef, er hat Angst vor der Nacht, er hat Angst Jemand könnte ihn sehen, er hat Angst vor sich selbst, seiner Frau, seiner Macht, er hat Angst vor den eigenen Ideen und hat Angst es könnt ohne ihn gehn.

Die Polizei sitzt heute in der Falle, sie hilft Dir nur weil du sie dazu zwangst. Aber sonst ist sie genau so wie alle: sie hat Angst, nichts wie Angst. […] (src)

(via – lesenswert; vgl. auch indymedia 2011)

In Sachsen wird sie formiert, die RSU.

Die Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie.

Hauptauftrag der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie (RSU) ist die Verstärkung der aktiven Truppe im Wach- und Sicherungsdienst für militärische Anlagen und der Infrastruktur. Darüber hinaus können sie Aufgaben im Rahmen des zivilen Katastrophenschutzes übernehmen. So sollen sie zum militärischen Anteil der „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Heimatschutz“ beisteuern. (src, via)

35_jahre_ddr-heimat_schützenGabs auch mal zu Zeit der DDR (hier 35 Jahre alt; heute seltsam wirkendes Bild aus einem Bildband), den Heimatschutz. Sah in Wirklichkeit militärischer aus & agierte auch so. Die Heimat politisiert, der individuelle Bezug kollektiviert. Auch wenn schon immer das heimatliche Kollektiv erwählt war und/oder erwählt wurde – die Aufgabe war stets gesamtgesellschaftlich, quasi klassenlos.

Der Begriff „Heimatschutz“ wird in der Öffentlichkeit zwar häufig als Synonym zu „Katastrophenschutz“ verwendet, geht aber über diesen weit hinaus. Die Konzeption der Reserve definiert Heimatschutz als „Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand“. Damit ist das gesamte Spektrum militärischen Einsatzes abgedeckt. […] Derzeit weniger wahrscheinliche, aber mittel- und langfristig nicht auszuschließende Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage machen eine umfassende Sicherheitsvorsorge notwendig, die auch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 27. Mai 2011 herausgestellt wurde. Der nicht auszuschließende Eintritt einer Situation der Bündnis- bzw. Landesverteidigung erfordert dafür unter anderem eine erhöhte Aufwuchsfähigkeit, die in kurz-, mittel- und langfristigen Aufwuchs unterscheidet. Dem trägt die Aufteilung in Truppenreserve, Territoriale Reserve und Allgemeine Reserve Rechnung. Als neue Elemente der Territorialen Reserve werden in der Streitkräftebasis unter Führung der Landeskommandos nach regionalem Aufkommen Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte aufgestellt. Diese sind zur Entlastung der aktiven Truppe im Heimatschutz vorgesehen. […] Heimatschutz als gesamtstaatliche Aufgabe bedingt ein Länder und Ressort übergreifendes, kohärentes Vorgehen unter Zusammenwirken aller vorhandenen Instrumente. Bestimmungsgemäß umfassen die Zuständigkeiten des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Verteidigung Kernbereiche dieser gesamtstaatlichen Aufgabe. (src ist Anfrage Jan van Akens an die Bundesregierung und deren Antwort)

Irgendwie liest sich das nach mehr Bundeswehreinsatz im Inneren – mit Hilfe der RSU. Personell wird zukünftig sicher noch aufgerüstet werden – im April 2013 lag die Personalstärke des RSU bundesweit bei etwa 1000 Mann.

Das Leben in der Stadt – weniger Platz für Tiere und Menschen? Naja, die Nischen werden gesucht. Einige mit der Zeit genommen, wie u.a. das von der Räumung bedrohte Projekt „Rote Flora“ in Hamburg. Heute sind einige tausend Menschen unterwegs, in der Hansestadt, um ihren Unmut darüber auf die Straße zu tragen. Doch genau diese ist zu einem Rechts-freien-Raum geworden. Es wurde ein Ausnahmezustand verhängt. Menschen können & werden ohne Verdacht von der Exekutive kontrolliert, Platz-verwiesen oder verhaftet aka gewahrsamgenommen (welt.de). Was wird heute in Hamburg noch alles passieren?

Ein paar Stadtfüchse begannen im Sommer nach Einbruch der Dämmerung miteinander zu spielen, sich im Sand zu wälzen, Mülltonnen zu plündern. Auf etwa einen Meter konnten wir uns den (gar nicht mehr so wild erscheinenden) Wildtieren nähern. fox-vs-light(Illuminated fox, seen in Dresden; click pic to enlarge)

Dazu fiel mir das Lied von Shaban & Käptn Peng ein:shaban_käptn-peng-sie_mögen_sichListen it on yt.

„Mein wahres Wesen ist kein Fuchswesen.“

Wie „normal“ die Situation in Israel derzeit ist zeigt der Vorfall um Eden Atias. Der junge Soldat der IDF saß in einem Fernbus und wurde dort am Morgen des 13. November Opfer einer Messerattacke eines 16 jährigen aus Jenin (Westjordanland), welcher sich ohne Erlaubnis in Israel aufhielt.

Der Angriff trug sich während der Fahrt von Nazareth nach Tel Aviv zu, als der Bus in den zentralen Busbahnhof in Afula einfuhr. Eden Atias begann erst vor wenigen Wochen seinen Armeedienst und war auf dem Weg zu seiner Ausbildungsbasis. Er schlief, als der Täter zustach. Die Notärzte brachten den jungen Mann in sehr kritischem Zustand ins Krankenhaus Emek, wo er noch auf dem Operationstisch verstarb.(src)

In der Jerusalem Post finden sich eine Reihe von Reaktionen, welche etwa auch die anstehende Freilassungsaktion von Häftlingen kritisieren. Solcherlei Vorkommnis bestätigt die Hassenden und Grabenziehenden – das Vertrauen im täglichen Umgang dürfte jedenfalls kaum wachsen. Normal ist etwas anderes – & wird es absehbar auch bleiben.

Noch vor Beginn der viel beachteten Aufstände in der arabischen Welt (deren Beginn ab 2010 in Tunesien gesehen wird) gab es 2009 in Iran im Nachklang der Präsidentschaftswahlen monatelang Proteste (wiki). „The smell of burning garbage – it is the perfume of liberty“ so die Aussage eines Augenzeugen, die von Paolo Woods zitiert wird (video on vimeo, 13 Min.).

iran_green-wave_ Protest 2009.

Doch das Scheitern der Proteste 2009 ist Jahre her – der Duft der Freiheit verzogen. Ahmadinejad seit diesem Jahr nicht mehr an der Macht. Die neue Regierung weckte – vor allem im Westen – neue Hoffnungen. Fraglich ob diese gerechtfertigt sind oder mehr vom sehen-wollen geprägt sind. Die derzeitigen Ereignisse in Iran heute sind weniger von öffentlichen Protesten als von staatlicher Härte geprägt. Das Land soll nach China die meisten Hinrichtungen zu verzeichnen haben, über 500 in diesem Jahr. Dabei wurden einige der Verurteilten auch an öffentlichen Plätzen oder Sportstadien aufgehängt. Der häufigste Grund weshalb Menschen in Iran exekutiert werden: ein Drogendelikt (ai-report2011). Einer der zuletzt an einem Kran Erhängten überlebte die Hinrichtung:

Laut iranischen Quellen, verbrachte der Mann vergangene Woche 12 Minuten in einer Schlinge baumelnd an einem Kran in einem Gefängnisvorhof in der nordöstlichen Stadt Bojnurd und ein Arzt erklärte ihn für tot. Aber am nächsten Tag entdeckte das Personal in der Gefängnis-Leichenhalle, dass er noch atmete, als die Familie auf dem Weg war, seinen Körper mitzunehmen. Die Quellen sagten, dass der vorsitzende Richter befahl, ihn in ein Krankenhaus zu bringen, um ihn nach seiner Genesung erneut zu hängen. Das medizinische Personal bestätige, dass sein Gesundheitszustand dafür gut genug sei. (src)

Ob er tatsächlich nochmals gehängt wird, wurde von staatlicher Seite angeblich bereits in Frage gestellt (taz). Fraglos indes, dass auch zukünftig in der islamischen Republik Menschen an Baukränen baumelnd ihren Tod finden werden.

 

In der Süddeutschen-Zeitung fand sich jüngst ein Bild, welches in einen Zusammenhang mit Israel gestellt wurde. Nun ist von Seiten der Süddeutschen-Zeitung tatsächlich in der Rückmeldung auf die Rückmeldungen zu diesem Bild (und der Bildunterschrift „Deutschland serviert. Seit Jahrzehnten wird Israel, teils umsonst, mit Waffen versorgt. Israels Feinde betrachten das Land als einen gefräßigen Moloch. Peter Beinart beklagt, dass es dazu gekommen ist.“) zu vernehmen, es handele sich um ein unschuldiges Bild – „Ist ein gehörntes Monster antisemitisch?“ lautet die Frage. Die Antwort kann nur lauten: wenn unter dem Bild Deutschland (welches als servierende Dame) und Israel (welches als unmenschliches, grauenerregendes auf das Essen und die Dame wartende Monster) als die im Bild sichtbaren genannt werden, ja, dann ist das ganze mehr als nur Zufall, Unglück, Gedankenlosigkeit.

sz_antisem(src)

Es ist fragwürdig und interessant wie die Redaktion (welche für eine kulturelle Aufklärung, nicht Verklärung) dieser Zeitung (mag im Text daneben – „Der Niedergang des liberalen Zionismus“ – stehen was mag) tätig ist. Beim Redaktions-Meeting überlegte man sich, welches Bild zum Thema „Der Niedergang des liberalen Zionismus“ passen könnte. In den Köpfen der Redakteure schien dann eben jenes grauenerregende Wesen am besten geeignet, eine Sicht auf das Land abzubilden, den Hass anschaulich zu reproduzieren. Die vermeintliche Entschuldung der SZ:Nur die Feinde Israels sehen Israel in der Weise, die dem abgebildeten Monster ähnelt. Außerdem ist der Staat Israel nicht mit dem Judentum gleichzusetzen“  lässt vermuten, dass mit der Wahl eben jenes Bildes durch die Redakteure, unter diesen Feinde Israels zu finden sind. Man bedauerte zwar von Seiten der SZ, „dass es zu solchen Missverständnissen kommen konnte. Die Veröffentlichung der Zeichnung in diesem Kontext war ein Fehler.“ (src) Dass das Bild jedoch schließlich (nach nochmaliger Prüfung durch den Chefredakteur) gedruckt wurde, lässt erahnen, wie israelfeindlich sich zu gebärden unter den publizistischen Eliten Normalität ist.

Nicht nur die Feinde Israels sehen in dem abgebildeten Monster den jüdischen Staat, sondern jeder der dieses Bild ansieht und des Lesens mächtig ist. Es ist der Blick auf ein unschuldiges Bild, welches durch die gesetzte Kontextualisierung bewusst an bisherige Narrative anknüpft. Broder hat also nicht ganz unrecht, wenn er meint, dass die SZ da weitermacht wo der Stürmer 1945 aufhören musste. (zum Thema auch ruhrbarone, Jüd. Allgemeine)

Nicht neu (aber trotz dessen nicht weniger aktuell) gingen mir die Worte aus Günter Eichs Hörspiel „Träume“ nach dem Hören eine Weile durch den Kopf. Hier im Folgenden ein Auszug, welcher mit den viel zitierten Worten des „Sandes im Getriebe der Welt“ endet.

Ich beneide sie alle, die vergessen können,
die sich beruhigt schlafen legen und keine Träume haben.
[…]

Sieh, was es gibt: Gefängnis und Folterung,
Blindheit und Lähmung, Tod in vieler Gestalt,
den körperlosen Schmerz und die Angst, die das Leben meint.
Die Seufzer aus vielen Mündern sammelt die Erde,
und in den Augen der Menschen, die du liebst, wohnt die Bestürzung.
Alles, was geschieht, geht dich an.

[…]
”Ah, du schläfst schon? Wache gut auf, mein Freund!
Schon läuft der Strom in den Umzäunungen, und die Posten sind aufgestellt.”

Nein, schlaft nicht, während die Ordner der Welt geschäftig sind!
Seid mißtrauisch gegen ihre Macht,
die sie vorgeben für euch erwerben zu müssen!
Wacht darüber, daß eure Herzen nicht leer sind,
wenn mit der Leere eurer Herzen gerechnet wird!
Tut das Unnütze, singt die Lieder,
die man aus eurem Mund nicht erwartet!
Seid unbequem, seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!

 (src  ohne [Auslassungen])

Der aufwallende bürgerliche Antisemitismus nach dem Ersten Weltkrieg findet einen Niederschlag auch in den Bade- und Erholungsorten an der deutschen See (später auch in den Bergen, etwa in dem „Deutsch-Österreichischen Alpenverein„). Frank Bajohr schildert in seinem Buch „Unser Hotel ist judenfrei“ die Politisierung der Erholungsstätten, welche dabei auch einem ökonomischen Kalkül folgten. Das Buch berichtet über einige interessante Aspekte in der Entwicklung des Antisemitismus der bürgerlichen Schichten seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in den deutschen Ostsee- und Nordseebädern, einigen europäischen Kurorten und auch solche Erscheinungen in den USA.  Nichts desto trotz keine vollends zu empfehlende Lektüre – Kritik wäre etwa die Redundanz (er erwähnt immer wieder die Exzessivität des Antisemitismus auf Borkum) und der wenig abwechslungsreiche und damit ermüdende Narrativ. Das Thema bleibt trotz dessen ein anschauliches Beispiel für die damalige Zeit und die schleichende Akzeptanz der kollektivierten Projektionsaversion. Die Maßnahmen zur Zeit der Weimarer Republik zeigen indes, wie weit die praktizierenden Judenfeinde gehen konnten und gingen, als wie normal und politisch etabliert das Phänomen in den besitzenden Schichten dato wahrgenommen wurde und war. Anders formuliert: die Forderung nach judenfreien Zonen (gegen den Besuch von „feindlichen Ausländern und undeutschen Inländern“) stellten nicht erst die Nazis auf, sondern verwirklichten lokale Politiker und Bürgervertreter bereits lange vor der Machtübertragung an die NSDAP.

Der Bäder-Antisemitismus als Ausdruck judenfeindlicher Einstellungen in der deutschen Gesellschaft hatte zwar nie unabhängig vom politischen Antisemitismus existiert, doch gingen nun gesellschaftlicher und politischer Antisemitismus eine engere Verbindung ein. Einzelne Kur- und Badeorte entwickelten sich nach 1918 zu Zentren der antisemitischen Agitation, und der politische Antisemitismus mit seiner charakteristischen Symbolik drückte nun auch dem Badeleben seinen Stempel auf; Antijüdische Kundgebungen und Aufmärsche, gewalttätige Übergriffe auf jüdische Gäste, Hakenkreuze auf Sandburgen, schwarz-weiß-rote Schleifen an der Kleidung der Kurgäste, Werbeanzeigen der Hotel- und Pensionsinhaber, die mit Hakenkreuzen versehen waren, Kurverwaltungen, die ihre Prospekte mit „deutschem Gruß“ versandten – dies alles hatte es im Kaiserreich – wenn überhaupt – nur an einzelnen Orten wie Borkum gegeben. Vor 1914 hatten nur wenige Gäste ihre politische Gesinnung mit Flaggen an Strandkörben oder politischen Abzeichen in aller Öffentlichkeit dokumentiert, ja den öffentlichen Raum symbolisch besetzt.

norderney_judenfrei-1933_ikl959.com(SA auf Norderney Oktober 1933)

 In der Weimarer Republik hingegen spiegelte dieses Massenphänomen einen schleichenden Formwandel der bürgerlichen Öffentlichkeit wider. Die individuelle Inszenierung verlor gegenüber Bekundungen politischer Gemeinschaftlichkeit an Bedeutung. „Die Uniformierung und Politisierung des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens“ habe – so der „Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens“ – einen „verhängnisvollen Umfang angenommen“, der in das tägliche Leben des Einzelnen tief einschneide und sich „naturgemäß auch im Bade“ auswirke. Überschriften im „Israelitischen Familienblatt“ wie „Der antisemitische Bäderfeldzug“ oder „Das Hakenkreuz in der Sommerfrische“ dokumentieren diesen Formwandel der bürgerlichen Öffentlichkeit im Allgemeinen und des Bäder-Antisemitismus im Besonderen. Ein Stimmungsbericht von der Nordseeinsel Juist vom Sommer 1920 macht die Radikalisierung des Bäder-Antisemitismus und die hohe Bedeutung politischer Symbolik in der Weimarer Zeit besonders deutlich:

 „Flaggen flattern am Strande, schwarz-weiß-rot und schwarz-weiß und dazwischen zwei Schweizer Fahnen mit dem Wimpel in französischen Farben. Am Tag, da Joachim von Hohenzollern sich erschoß, senkten sich einige auf Halbmast. Burgen stehen da, viele hundert, und auf dem Burggraben wird das Hakenkreuz eingemauert und weht hoch in der Luft auf den Fahnen. Sechs Juden hat ein junger Mann aus Berlin gezählt. Daraufhin entwarf er ein antisemitisches Gedicht und ließ es am schwarzen Brett des Kurhauses anschlagen. Dann berief er eine Versammlung, die Stellung nahm zur Judenfrage auf Juist. Heute abend findet bei Ankunft des Dampfers eine Demonstration am Bahnhof statt. Plakate mit dem Hakenkreuz fordern zur Beteiligung auf. Man wird zuerst das Lied ‚Deutschland, Deutschland über alles‘ singen und dann das Judenlied. Man weiß ja, daß man keine Gegenwehr finden kann, und so ist man tapfer.“ (Adolf von Hatzfeld von der Nordseeinsel Juist, in: Abendblatt 16.8.1920)

Quelle: Frank Bajohr: „Unser Hotel ist judenfrei“. Bäder-Antisemitismus im 19. und 20. Jahrhundert.Frankfurt/Main 2003. S. 57f

Im Jahr 1942 wurde das für Zollhundeführer „bestehende Verbot der Hundezucht aufgehoben und das Züchten geeigneter Hündinnen gestattet. Die Kosten der Aufzucht trug das Reich. Die Aufsicht über den Zuchtbetrieb lag bei den Zollhundelehrern. Um ihnen die dafür notwendigen Kenntnisse [der Rassenkunde, Anm.] zu vermitteln, wurden sie in einer Heeresschule für Diensthunde- und Brieftaubenwesen als Zuchtwarte ausgebildet. […] Im übrigen kam es in den letzten beiden Kriegsjahren auf die Rasse der Hunde nicht mehr an. Es wurden schließlich alle Hunde genommen, die wesensmäßig den Ansprüchen entsprachen.

(Walter Eulitzer: Der Zollgrenzdienst. Bonn 1968. S. 290)

„Aus jemandem einen Soldaten machen, heißt, ihn das Gehorchen in alltäglichen Situationen lehren, die das Gehorchen auch dann noch als etwas Alltägliches erscheinen lassen, wenn die Situation alles andere als alltäglich ist. […] Da die Einübung des Gehorsams mittels (oftmals sinnlos erscheinender und einander widersprechender) normativer Forderungen erfolgt, die sich auf einen routinisierten Alltag beziehen, außerdem jene Ausbildungssituationen, die sich auf den Kampf beziehen, fiktiv sind, tritt das eigentliche Ziel der militärischen Ausbildung, im Ernstfall mit dem Töten ernst zu machen, auf eigentümliche Weise in den Hintergrund – eine der Vorraussetzungen dafür, dass das Töten als ‚Handwerk‘ gelernt werden kann.“

(Hubert Treiber – Wie man Soldaten macht. 1992 S. 397 f)

Was zeigt der NSU und die darauf folgende Medien-Welle eigentlich? Redok über einen Bombenanschlag des NSU in Wurzen, wo noch nicht bekannt war, welches organisierte Ausmaß die selbsternannte Nationale-Guerilla-Gruppe haben sollte (am Ende ist es nur die Hälfte welche bekannt wird, die andere wurde schon geschreddert…):

Der jüngste Anschlag [November .2004, Anm.] zeige, dass die Rechtsextremen nach dem Wahlerfolg der NPD bei der Landtagswahl in Sachsen im September jetzt zum „offenen Angriff“ auf linke Demonstranten und Andersdenkende übergingen, ohne das dies zu Protesten in der Bevölkerung führe. (src, via)

Was gilt es auch zu Protestieren – ein Sachschaden. Aber selbst bei schlimmerem: Menschen sterben doch immer und überall. Dabei ist jedoch auch zur Entschuldung der Wurzner zu sagen, dass die Schäden des NSU-Anschlags 2004 überschaubar blieben, wie hier verzeichnet ist. Doch ich würde zweifeln dass es bei einem ermordeten Menschen zu Protesten gekommen wäre, im Gegenteil: in der sächsischen Provinz wird man gern mal selbst aktiv um eben jene zu verdeutschen:

Die Rufe „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“, die den Überfall [von einer etwa 50 deutschköpfigen Gruppe in Mügeln 2007, Anm.] begleitet hatten, kommentierte er [der Bürgermeister Mügelns, Gotthard Deuse, Anm.] mit den Worten: „Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen.“ (src)

In was für einer Zeit leben wir eigentlich, wtf? Mügeln 2007:
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Vor etwa 10 Jahren (im November 2002) starb in einer Polizeizelle in Dessau ein Obdachloser an einem Schädelbasisbruch. Diensthabende waren „an diesem Tag ebenfalls der Dienstgruppenleiter Andreas S. und die Einsatzleiterin H. und zwei weitere Männer“ (src) – ebenfalls, weil es die selben zwei Beamten waren welche auch 26 Monate später – im Januar 2005 – Dienst hatten, als ein weiterer Mensch in genau der selben Polizeizelle sterben sollte – Oury Jalloh. Beteiligt war auch der selbe Arzt. Zufall? Der Fall des Mario Bichtemann war im Januar 2005 polizeiintern noch nicht abgeschlossen:

Aus den Aussagen des ehemaligen Revierleiters Kohl vor dem Magdeburger Landgericht im Frühjahr 2011 geht hervor, dass diese Untersuchungen zum Zeitpunkt des Todes von Oury Jalloh noch gar nicht abgeschlossen waren. Ohne die genauen Umstände im Fall Bichtemann gekannt zu haben, verfasste Kohl einen Monat später (10.02.2005) ein Schreiben an die Polizeidirektion, in welchem er Lobeshymnen hinsichtlich Andreas S. Arbeitsweise ausführte und seine Arbeit mit der Note gut beurteilte. Seiner Aussage zufolge wollte er den Dienstgruppenleiter nicht doppelt belastet sehen und war deshalb bemüht, den Fall Bichtmann zu den Akten zu legen, bevor erneut Vorwürfe im Fall Oury Jalloh erhoben wurden.  Obwohl das Verhalten Andreas S. im Fall Bichtemann nachweislich inkorrekt war (so wurden beispielsweise die halbstündigen Gewahrsamskontrollen bei dem stark alkoholisierten Bichtemann nicht eingehalten), wurde das Verfahren gegen ihn schliesslich ohne Disziplinarmaßnahmen stillschweigend eingestellt. Der ungeklärten Todesumstände von Mario Bichtemann hätte die Stendaler Kriminalbeamten stutzig werden lassen müssen. Bei einer derartig belastenden Vorgeschichte des Dessauer Polizeireviers wäre es eigentlich unumgänglich gewesen intensivere Befragungen und umfassendere Ermittlungen im Fall Oury Jalloh zu führen. Doch dies entsprach offenkundig nicht dem Untersuchungsauftrag, der in Absprache mit dem Innenministerium erstellt worden war. (src)

Schon 2002 gab es Unregelmäßigkeiten im Polizeirevier Dessau:

Nun [30.08.2007, Anm.] betritt der [..] Zeuge Thomas Ba. (42) den Gerichtssaal. Dieser habe am Tag, als Mario Bichtemann im Gewahrsam des Dessauer Polizeireviers im November 2002 sein Leben ließ, von 5.00 bis 13.00 Uhr Dienst gehabt. Der Verstorbene habe sich bei seinem Dienstantritt bereits in Gewahrsam befunden, seit dem Abend zuvor zwischen 21.00 oder 22.00 Uhr. […] Er [ Thomas Ba., Anm.] habe einmal nach 10.00 Uhr und ein weiteres mal etwa 12.20 Uhr auf Anweisung des damaligen Dienstgruppenleiters […] Andreas S. eine Zellenkontrollen durchgeführt, mit der Zielsetzung den Ingewahrsamgenommenen zu entlassen. […] “Hier habt ihr die Schlüssel, wenn er wach wird, dann lasst ihn raus.“, habe er vom Vorgesetzten Andreas S. den Auftrag zur Kontrolle erhalten. Er habe den Gewahrsamsschlüssel daraufhin an sich genommen und sei mit seinem Kollegen runter in den Gewahrsamsbereich gegangen. Nachdem er erst durch den Spion der Zellentür geschaut habe, habe er diese geöffnet und versucht den „Bürger“ anzusprechen. Hier habe Thomas Ba. festgestellt: „Er lag nur auf dem Boden, in scheinbar schlafendem Zustand. […]“ Normalerweise „machen sie Rabatz“ wenn sie ausgenüchtert sind oder wollen auf Toilette, so Thomas Ba. Bei der zweiten Kontrolle habe Kollege Jürgen S. „irgendetwas gemacht, aber was das weiß ich nicht mehr“, so der Befragte. Nach einem Vorhalt aus den Akten, wonach der Zeuge selbst eine getrocknete Blutspur vom linken Ohr bis zur Wange festgestellt haben will und dies im Verwahrbuch notiert habe, erinnert sich der Ba. wieder daran. […] Bei einer Inaugenscheinnahme des Verwahrbuches am Richtertisch, gibt der Zeuge an, dass der Eintrag nach dem Kontrollgang seine Handschrift trage. Die Einträge weisen aber wohl Unregelmäßigkeiten auf, so seien Kontrollgänge um 23.00, 00.15 und 01.15 Uhr vermerkt, aber dann erst wieder zwischen 04.00 und 05.00 Uhr.

Was der Zeuge von Dienstbeginn an bis 10.00 Uhr gemacht haben will, fragt Oberstaatsanwalt Preissner. Das wisse der Befragte heute aber nicht mehr konkret, nur dass er mit seinem Kollegen Jürgen S. Dienst gehabt habe. Dass sich jemand in Gewahrsam befand, habe er zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst. Die Anweisung zur ersten Kontrolle des Ingewahrsamgenommenen Mario Bichtemann könne der Angeschuldigte Andreas S. oder aber auch der Einsatzführer ihm gegeben haben. Nach diesem ersten Kontrollgang habe der Zeuge mit dem Vorgesetzten im DGL [Dienstgruppenleiter, Anm.]-Bereich gesprochen: „Ich habe meine Wahrnehmungen gemeldet, alles weitere musste auf nächst höherer Ebene passieren.“ An die Reaktion des entsprechenden Vorgesetzten kann er sich heute nicht mehr erinnern, weiß aber noch: „Solange wie ich oben war, habe ich eigentlich keine Hektik wahrgenommen.“ […] Wer schließlich den Arzt angerufen habe wisse er nicht. Ferner könne er nicht sagen, ob überhaupt jemand in den Gewahrsamsbereich gelaufen sei, um nach dem Befinden des Ingewahrsamgenommenen zu schauen.

Nachdem Thomas Ba. an diesem Tag 13.00 Uhr seinen Dienst beendet hatte, wurde er zu einem späteren Zeitpunkt nochmals über sein privates Mobilfunktelefon zum Revier zurück geordert. Daraufhin habe er sich wieder in Uniform auf seine Dienststelle begeben. Dort sei er im Kaffeeraum auf Beate H. und Jürgen S., mit dem er seinen Dienst getätigt hätte, getroffen. Hier habe er erstmals erfahren, dass Mario Bichtemann in der Zelle verstorben sei. (src) (siehe auch hier)

Derzeit wird über die Ereignisse und Umstände des Todes von Oury Jalloh in Magdeburg verhandelt (siehe hier). Der Fall Bichtemann spielt dabei keine Rolle, sollte es aber vielleicht. 26 Monate vor Oury Jalloh starb in genau der selben Polizeizelle mit genau den selben beteiligten diensthabenden Beamten Mario Bichtemann. Lebendig in eine deutsche Polizeizelle, tod wieder hinaus. Zu einer sehenswerten Doku über den Fall Oury Jalloh klick hier.

Götz Aly kommt allen ernstes zum Schluss, das nichtgenehmigte Fällen eines Baumes sei Verletzung des Landfriedens. Aber noch schräger: es findet die selbe Schelte wie das Verletzen von Menschen. Lesenswerte Reaktion zu „Aly’s Rostock-Lichtenhagen-Baumfäll-Einordnung“ bei nichtidentisches (via).
Über die „Tradition“ des Landfriedensparagraphen Wilhelm Schmid („Was geht uns Deutschland an?“, 1993 S. 82):

„Im Zuge der Bemühungen [1968, Anm.], einer kritischen Öffentlichkeit Raum zu verschaffen, wird zuallererst die Straße in Anspruch genommen. Der grundlegende Raum jeder Öffentlichkeit ist ohnehin seit jeher ‚die Straße‘. Die Demonstrationskultur wird wiederentdeckt, die einst Sache der Arbeiterbewegung war, um die im Kaiserreich unentwegt gekämpft worden war und die in der Weimarer Republik in voller Blüte stand, bevor die Nationalsozialisten damit Schluß machten – ein Verdikt das sich nach dem Krieg hielt, trotz der im Grundgesetz verankerten Demonstrationsfreiheit. Der alte Landfriedensbruch-Paragraph bezeichnete die Demonstration noch als ‚Zusammenrottung‘; jeder wurde mit Strafe bedroht, der sich nach dreimaliger Aufforderung nicht entfernte – eine gesetzliche Bestimmung, die erst 1972 revidiert werden sollte.“

Was gibt es mehr zu sagen als:

Eine Broschüre des skandalgeschüttelten Thüringer Verfassungsschutzes bildet kommentarlos NPD-Werbung ab […]: Die Mutter lacht, der Vater lacht, und auch der kleinen Tochter, von ihrem Vater huckepack genommen, geht es augenscheinlich gut. Es könnte Werbung für Zahnpasta sein oder das Elterngeld, wäre da nicht der Schriftzug: „Deutsche Kinder braucht das Land.“ Oben prangt fett das Logo der rechtsextremen NPD. […] Das 24 Seiten umfassende Heftchen wird herausgegeben vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Man muss genau hinschauen, um dieses Detail in zarter Schrift zu entdecken. […] Es sei schließlich kein Heft für die Öffentlichkeit, sondern werde monatlich an Verwaltung, Polizei und Justiz verschickt, um „über spezielle Erscheinungsformen des politischen Extremismus“ zu informieren.  […] Das Plakat passt nicht einmal inhaltlich: Im Heft geht es zwar um Rechtsextremismus und die NPD. Um Regionalkonferenzen, eine rechtsextreme Musikveranstaltung und eine Hausdurchsuchung bei einem Nazi-Klamottenlabel. Die rassistische Familienideologie der NPD kommt aber nicht vor. [src, via]

Ist die NPD glücklich über diese Meldung? Vermutlich (gilt noch die Strategie: „Hauptsache man spricht über uns.“?). Zumindest werden dank der TAZ einige mehr Leute sich das unscheinbarwirkende Werbebild angesehen haben – jedoch mit Kommentar, und nicht wie beim Thüringer Verfassungsschutz – kommentarlos.