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Eine Veranstaltung in der vergangenen Woche widmete sich dem Thema „Gefahrengebiet Connewitz“ und lud zu Diskussion und Vortrag ins UT-Connewitz. Das Interesse groß, die Befindlichkeiten divers, die Diskussion lahm – könnte eine Einschätzung lauten (der Saal leerte sich während der bis auf wenige emotionale Ausbrüche spürbar unterspannten bzw. planlosen Atmosphäre). Politisch wurde es (im Gegensatz zu der Forderung der Initiatoren) nicht sehr.

Anlass die eigene Kiezigkeit zum Gegenstand eines Abends zu machen ist ein – nach Auszug eines städtischen Amtes – jüngst eröffneter Polizeiposten (hinter den mittlerweile mit Sichtschutzfolie beklebten Fenstern befinden sich ein paar Tische und Stühle mit Computern); bislang weist kein blau-leuchtendes Schild die Räumlichkeiten als polizeiliche aus. Ab und an stehen Männer und Frauen in blauen Uniformen mit Pistolen im Holster vor der Tür, rauchen und quatschen. Die erkenntlich polizeilichen Dienstfahrzeuge parken am Straßenrand und um die Ecke. Dass es auch zivile Bestreifung gibt soll nicht unerwähnt bleiben, kommt die staatliche Repression doch manchmal auch bunt-bürgerlich daher. Das neue Polizeibüro, wenige hundert Meter vom Connewitzer Kreuz entfernt – was bereits seit einiger Zeit mit Kameras überwacht wird (s.u.) –

cc-tv-connewitzer_kreuz(src)

veranlasste einige Ladenbetreibende und Einzelhändler zu einem (politischem?) Statement. In dem Faltblatt heißt es treffend: „Hier wird nicht das potenzielle Ausüben von Straftaten kontrolliert, sondern der der Raum an sich.“ Den Vorwurf von Kiezromantik versuchen die Schreibenden nach einer Liebeserklärung („stets ein alternatives linkes Viertel geblieben […] so sind wir gern in diesem Kiez, auch wegen seiner Geschichte. Weil es hier die dringend notwendigen Freiräume gibt, weil wir hier unsere kulturellen und politischen Ansätze entwickeln und ausleben können“) mehr schlecht als recht zu leugnen. Nicht nur Beamte in und ohne Uniform kontrollieren und observieren sondern auch Überwachungsinstrumente – etwa Kameras. An dieser Stelle scheint eine Analogie zum Verhalten von Kühen in automatisierten Melkmaschinen einigen Lesenden unangebracht – doch ohne Menschen geht es denen besser, haben die Viecher erwiesenermaßen weniger Stress – bei Menschen ist das vielleicht ähnlich? Stressgefühle wegen Überwachung dürfte diese versteckte und jüngst im Quartier (Simildenstraße) entdeckte kleine Kamera nicht ausgelöst haben:

cam3(src)

Dass die Behörden versteckte Kameras für ihre Ermittlungstätigkeit nutzen ist nicht neu. Während der Ausbau der öffentlichen Überwachung an Ampeln und Gebäuden ohne weitere größere Proteste stattfindet, werden PolizistInnEn die ihre Dienstfahrten statt in dem Polizeirevier in der Richard-Lehmann-Straße in der etwa 800 Meter entfernten Biedermannstraße beginnen und beenden als Bedrohung wahrgenommen. Gewiss ist das Unbehagen berechtigt, steigert es doch die Wahrscheinlichkeit auf dem Weg durch den Kiez von einem gelangweilten dienstabsolvierendem Beamten aus irgendwelchen Gründen angehalten und gerüffelt, kontrolliert oder gar festgesetzt/eingesackt zu werden.

Die Wahrscheinlichkeit Opfer einer Polizeikontrolle zu werden ist indes als weißer Durchschnittsdeutscher niedriger als etwa ein Mensch mit einer anderen Hautfarbe. Kameras sind da weniger wählerisch.

cc_tv_vienna(src)

Dass die Insel Connewitz schon lange nicht mehr bzw. nie wirklich eine alternative Insel jenseits kapitalistischer Verwertungslogik war, sondern diese Mythen selbst schuf & aufs Revers packte wird hoffentlich wenige Köpfe erstaunen. Dass der Kiez wie jeder Stadtteil eine eigene soziale und infra-Struktur hat und aufgrund dessen die Lebensqualität bestimmt wird ist ebenfalls nicht neu. Der polizeiliche Hotspot verankert die Präsenz der Exekutive ohne Zweifel stärker als bisher im Stadtteil. Von Einigen wurde es als politisches Signal verstanden (Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung bezeichnete den Polizeiposten als „geniale Idee“) und die mit ihrem Büro im Viertel zu findende Linke Jule Nagel wünschte sich eine stärkere Politisierung der Anwohnenden. Eine der ersten öffentlichen Reaktionen war eine mehr oder weniger erfolgreiche Satire (siehe NoPoliceDistrict-Connewitz und Connewitzer-Dorf-Union Demonstrationen indymedia oder indylinksunten) vor der polizeilichen Behausung.

Der repressive Kontext all dessen sollte nicht unerwähnt bleiben – CCTV (siehe auch invenati-Antifa-Le), verdeckte Überwachung, zivile Bestreifung und letzten Endes Niemand der für etwaige Gesetzesbrüche haftbar zu machen wäre (wie die Überwachung eines linken Kulturzentrums in Freiburg jüngst zeigt, siehe TAZ.de).

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3 Comments

  1. Zur versteckten Kamera in der Simildenstraße in Connewitz war jüngst zu lesen:

    Die Observationstechnik wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Dresden eingesetzt. Das räumte Behördensprecher Lorenz Haase auf LVZ-Anfrage ein. Zunächst hatten die Behörden eisern geschwiegen. (src)

  2. in Plagwitz auch so eine Kamera gefunden:

    Leipzig. Nach erneuter Enttarnung einer verdeckten Videoüberwachung in Leipzig ist nun klar, wer diese in Auftrag gegeben hat. Die kürzlich in einem leerstehenden Haus in der Gießerstraße 47 gefundene Technik wurde auf Geheiß der Leipziger Staatsanwaltschaft installiert. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz am Dienstag gegenüber LVZ-Online. Für welches Strafverfahren die beiden Kameras im Stadtteil Plagwitz eingesetzt wurden, wollte Schulz mit Verweis auf laufende Ermittlungen aber nicht nennen.

    Die Observation sei von einem Gericht angeordnet worden. Der Gesetzgeber erlaube solche verdeckte Aktionen, „wenn eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre“, so Schulz weiter. Solche Anordnung könnten für maximal drei Monate getroffen werden. „Diese Vorraussetzungen sind hier für die jetzt offensichtlich entwendete Kamera in der Gießerstraße gegeben gewesen“, so der Oberstaatsanwalt weiter.

    Die beiden Kameras, zu denen nach Angaben des Internetportals „indymedia.org“ auch Echtzeit-Übertragungstechnik gehörte, sollen im ersten Stock des Gebäudes an der Bushaltestelle „Siemensstraße“ aufgestellt gewesen sein. Somit ist zu vermuten, dass auch Unbeteiligte von den monatelangen Filmaufnahmen betroffen waren. Laut der gesetzlichen Regelung sei dies aber legitim und müsse auch nicht vorab angezeigt werden, so der Oberstaatsanwalt gegenüber LVZ-Online.

    Zerstörung der Videotechnik strafbar – weitere verdeckte Kameras in Leipzig?

    Mit Blick die Enttarnung der Kamera warnte Schulz, dass ein Eingreifen die Strafverfolgung behindere oder sogar vereiteln könne. „Zudem macht sich derjenige wegen Diebstahls und gegebenenfalls Sachbeschädigung und Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel strafbar“, so der Leipziger Oberstaatsanwalt.

    Bereits im März war in Leipzig-Connewitz eine ähnliche Observation enttarnt worden. Die Kamera in einem leerstehenden Haus in der Simildenstraße soll damals von der Dresdner Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben worden sein. Wie es Ende April aus dem Landes-Justizministerium hieß, sei auf Geheiß der sächsischen Staatsanwaltschaften neben einer mobilen zudem eine weitere verdeckte Kamera in Leipzig fest installiert sein. Ob es sich bei der nun in Plagwitz gefundenen nun um diese zweite handelt, ist weiter unklar. Zumal eine Sprecherin der Landesbehörde am Dienstag darauf hinwies, dass die Angaben von Ende April nur eine Momentaufnahmen mit zeitlich begrenzter Gültigkeit gewesen waren. http://bit.ly/1rKZ42Q

  3. im übrigen habe ich in letzter zeit nicht mehr so oft welche rauchen sehen – gibt ja auch den innenhof. wer will sich denn schon in seiner verdienten arbeitspause den connwitzer bürgern (ob jetzt npd oder cdu oder weder und noch) aussetzen. in uniform sieht doch jeder polizist (mit kippe vielleicht weniger) wie im einsatz aus, nor


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