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Durch den Bau von Shoppingmalls wird die Privatisierung öffentlichen Raums vorangetrieben. Unliebsame Personen werden durch hauseigene Sicherheitsdienste entfernt, auf feinster privatrechtlicher Grundlage – dem Hausrecht. Daneben bleibt der Effekt, dass Innenstädte nach Ladenschluss menschenleer zurückbleiben.

Privatisiert, d.h. in die Hände von Unternehmen gelegt werden jedoch nicht nur Einkaufszentren sondern auch Straßen, Krankenhäuser,Wasserversorger und der öffentliche Nahverkehr. Ein Grundrecht auf Mobilität gibt es nicht, und so sind die Versuche der Einführung eines Sozialtickets Ausdruck der derzeitigen Situation gesellschaftliche Gruppen nicht gänzlich abzuhängen. Privatisierung bringt jedoch nicht nur weniger öffentlichen Raum (die Rede ist nicht von Freiraum) sondern auch weniger öffentliche oder parlamentarische (wie viel auch immer die Wert sein sollte) Kontrolle der Unternehmenspolitik.

In der wissenschaftlichen Literatur findet sich eine Vielzahl oft kontroverser Argumente für die Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Im politischen Diskurs bilden vor dem Hintergrund der Finanznot der öffentlichen Kassen fiskalische Überlegungen das zentrale Element. Einig sind sich hingegen die Experten, dass sich durch Privatisierungen der Charakter der Aufgabenerfüllung erheblich verändert. Tatsächlich sind die Betriebe nunmehr rechtlich dazu verpflichtet, in Konkurrenz zu neuen Anbietern den Profit zu mehren, also Preise anzuheben, unrentable Angebote, die sozial aber erwünscht sein können, zu streichen, dem Unternehmen Konkurrenznachteile, die durch Einhaltung gemeinwohlorientierter Vorgaben entstehen könnten, zu ersparen usw. Dies führt im Extremfall zur gänzlichen Abschaffung von Dienstleistungen, die bei Bedarf nur noch durch das Angebot des Marktes erfüllt werden.
Dass durch Privatisierungen ganze Bevölkerungsteile, die über wenig Kaufkraft verfügen, von grundlegenden Bedürfnissen ausgeschlossen werden, ist nur eine Seite der Privatisierungspolitik. Die andere ist, dass durch die Auslagerung von Staatsaufgaben ein neues Staatsmodell entsteht, welches grundsätzlich auf der Wegnahme öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle beruht. In der Tat gehört zu den auffälligsten Zügen der jetzigen Entwicklungen die enorme Konzentration von Macht und Ressourcen in den Händen transnationaler Unternehmen. Einige besonders expansive Konzerne haben sich gar darauf spezialisiert, ihr Wachstum auf die Übernahme öffentlicher Dienste zu gründen.
(Quelle)

Nicht nur ehemals staatliche Unternehmen (wie die Bahn, die derzeit immer noch auf ihren Börsengang hinarbeitet) sondern auch die Bildung (dieses übrigens ein Grundrecht) unterliegt mehr und mehr unternehmerischen Interessen, wie die Privatisierungsberichte der GEW der letzten Jahre deutlich machen. Auszug aus dem Anfang diesen Monats veröffentlichten Report:

„Learning by Viewing“43 (Unterrichtsmaterialien)
„Learning by Viewing“ sei ein Programm “zur Förderung von Film und Medienkompetenz im Unterricht”, meldet der Berliner Verein.
Konkret: Bundesweit dürfen Lehrkräfte kostenlos aktuelle Kinofilme anschauen. Dazu werden Filmhefte und Begleitmaterialien bereitgestellt. „Diese wollen zur filmpädagogischen Auseinandersetzung anregen“. Damit die „Verankerung des Themas Film- und Medienkompetenz in den Unterricht“ gelingt. So steht es in der Projektbeschreibung. Als Partner sind die Kinobetreiber CinemaxX und CineStar im Boot. Zu sehen gab es bislang Filme wie „Unbeugsam – Defiance“ mit James-Bond-Darsteller Daniel Craig, „Vorstadtkrokodile“, „Operation Walküre“, „Buddenbrooks“, die Komödie „Charlie Bartlett“ oder den Animationsfilm „Robots“. Ob das nicht Werbung für die beiden Kinobetreiberketten sei?
Antwort von Silke Ramelow:44 „Wir sehen in Deutschland immer noch nicht die Potenziale, die Unternehmen als zivilgesellschaftliche Akteure einbringen können.“ Akteure, so Ramelow weiter, die zusammen mit „Vereinen, Stiftungen, öffentlichen Einrichtungen oder Politik sinnvolle Projekte voranbringen.“
(Quelle)

Deutschland sinnvoll voranbringen – mit einem Einkaufswagen??? Let’s crash both…

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